Deutsche Tageszeitung - EU verlängert Beschränkungen auf ukrainische Getreideimporte

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EU verlängert Beschränkungen auf ukrainische Getreideimporte

POLITIK 05.06.2023

EU verlängert Beschränkungen auf ukrainische Getreideimporte / Foto: © AFP

Die Europäische Union verlängert die Importbeschränkungen für bestimmte landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine bis zum 15. September. Bis dahin sollen die Schutzmaßnahmen für fünf osteuropäische Mitgliedsländer "auslaufen", erklärte die EU-Kommission am Montag.

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Die EU hatte sich Ende April mit Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei auf Schutzmaßnahmen für Produzenten von Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkernen aus diesen Ländern geeinigt. Sie hatten sich über einen Preisverfall beklagt, der durch landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine verursacht worden war. Polen, Ungarn, die Slowakei und Bulgarien untersagten daher Mitte April Einfuhren von Getreide und anderen Agrarprodukten aus der Ukraine.

Infolge des russischen Angriffskriegs kann die Ukraine weniger Produkte auf dem Seeweg etwa nach Afrika exportieren, sondern nutzt den Landweg durch die EU. In Nachbarländern wie Polen und Ungarn sorgt dies für volle Silos und deutlich sinkende Erzeugerpreise.

Die Maßnahmen seien weiterhin "für einen begrenzten Zeitraum notwendig", erklärte die EU-Kommission. Kiew hatte die EU dazu gedrängt, die Maßnahmen nicht über den 5. Juni hinaus zu verlängern. Auch Frankreich und Deutschland haben sich gegen die in ihrer Sicht "unterschiedliche Behandlung" innerhalb des EU-Binnenmarktes ausgesprochen.

(M.Dorokhin--DTZ)

Bundestag startet nach Sommerpause in zweiter Septemberwoche

Der Bundestag beginnt nach der Sommerpause in der Woche ab dem 8. September wieder mit der parlamentarischen Arbeit. Diese Beschlussempfehlung des Ältestenrats des Parlaments wurde am Donnerstag in Plenum mehrheitlich angenommen. Erste Sitzungspause nach der Sommerzeit ist damit die zweite Septemberwoche, eine Woche früher als ursprünglich im vorläufigen Sitzungskalender eingetragen.

Umfrage: Mehrheit auch unter Unions-Wählern für AfD-Verbotsverfahren

Eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der Union sind für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Das ist das Ergebnis einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Pollytix für die Plattform Campact. Eine Mehrheit der Befragten blickt aber skeptisch auf die Chancen eines solchen Verfahrens. 33 Prozent glauben, dass dieses dazu führen würde, dass die AfD tatsächlich verboten würde. 54 glauben dies nicht.

Klingbeil legt Geld bei seiner Bank in Lüneburger Heide an

Der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geht bei der Geldanlage eher konservativ vor. Seine Ersparnisse lege er "vor allem bei meiner Bank vor Ort in der Lüneburger Heide" an, sagte Klingbeil der Wochenzeitung "Die Zeit" vom Donnerstag. Klingbeil hatte vor seinem Eintritt ins Kabinett wenig finanzpolitische Erfahrung und sich vor allem mit Außenpolitik befasst. Klingbeil sagte der "Zeit", er lese als Vorbereitung für sein neues Amt gerade viele Akten und tausche sich mit Fachleuten aus.

Merz in Litauen: Sicherheit der baltischen Staaten ist auch unsere Sicherheit

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Litauen das Engagement Deutschlands für die Sicherheit der baltischen Staaten bekräftigt. "Gemeinsam mit unseren Partnern sind wir entschlossen, das Bündnisgebiet gegen jede, gegen jede Aggression zu verteidigen", sagte Merz am Donnerstag nach einem Treffen mit dem litauischen Staatschef Gitanas Nauseda in Vilnius. "Die Sicherheit unserer baltischen Verbündeten ist auch unsere Sicherheit." Anlass des Besuchs ist die neue Bundeswehr-Brigade in dem baltischen Staat, die am Donnerstag feierlich in Dienst gestellt wird.

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