Grünen-Vorstand geht auf Distanz zu EU-Asylplänen / Foto: © AFP/Archiv
Grünen-Vorstand geht auf Distanz zu EU-Asylplänen
Der Grünen-Bundesvorstand geht auf Distanz zu dem Vorhaben der EU-Kommission, Asylprüfungen möglichst bereits an den Außengrenzen der Union in Schnellverfahren vorzunehmen. Die im Rahmen der Reform des Asylsystems geplante "Verschärfung von Grenzverfahren an den Außengrenzen sehen wir kritisch", heißt es in einem Leitantrag des Vorstands für den kleinen Parteitag der Grünen am 17. Juni in Bad Vilbel. Darüber hatte zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.
Allerdings wird in dem Text eingeräumt, dass entsprechende Zugeständnisse möglicherweise Voraussetzung für Verbesserungen an anderer Stelle seien: "Wir nehmen jedoch zur Kenntnis, dass sie für einen relevanten Teil der Mitgliedsstaaten in der EU Voraussetzung sind, um über Verbesserungen, zum Beispiel einen funktionierenden Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Geflüchteten in Europa, verhandeln zu können." Insofern könnten die Grenzverfahren "einen wirksamen Hebel gegenüber Mitgliedsstaaten darstellen, die grundlegende menschenrechtliche Verpflichtungen bei Asylverfahren bislang nicht einhalten".
"Der immer stärkere Ausbau der Grenzanlagen kann keine Lösung sein", betonen die Grünen weiter. Hervorgehoben wird für Geflüchtete "ein Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren". Dazu gehöre auch "eine individuelle und inhaltliche Prüfung des Rechts auf Asyl in der EU – unabhängig davon, auf welchem Weg das Verfahren durchgeführt wird". Zudem müsse es einen besonderen Schutz für Familien mit minderjährigen Kindern und andere besonders vulnerable Gruppen geben.
Eine Absage erteilen die Grünen einer Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Drittstaaten. "Menschen, die über einen Drittstaat in die EU einreisen, dürfen nicht einfach zurückgeführt werden, gerade wenn sie keine klare Verbindung wie zum Beispiel berufliche oder familiäre Bezüge zu diesem Land haben", heißt es in dem Antrag.
Zudem dringen die Grünen auf ein Ende illegaler Pushbacks an den EU-Außengrenzen, also eines Zurückdrängens Geflüchteter ohne Prüfung ihres Asylbegehrens, und ein wirksames Menschenrechtsmonitoring dort. Familiennachzug soll vereinfacht und beschleunigt werden. Zudem müsse die Seenotrettung im Mittelmeer gestärkt statt behindert werden. Zustimmung gibt es aber für eine "faire und gesteuerte Verteilung" Geflüchteter in der EU und zu zügigen Asylverfahren.
Generell werben die Grünen dafür, Migration offen zu begegnen. "Sie bietet Chancen und bringt Herausforderungen mit sich. Wir stellen uns dieser Aufgabe", heißt es in dem Antrag. Gefordert wird "eine Politik der Humanität und Ordnung". Dies bedeute aber auch: "Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben" und wer kein Aufenthaltsrecht erhalte, "muss zügig wieder ausreisen" - allerdings nur, "sofern dem keine Abschiebehindernisse entgegenstehen".
Bei der Versorgung und Unterbringung geflüchteter Menschen müsse es "eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen" geben. Ziel sei, "dass Migrant*innen sich schnell bei uns einleben und Geflüchtete schnell Teil der Gesellschaft werden". Verwiesen wird dabei auch auf den hohen Bedarf an Fach- und Arbeitskräften in Deutschland. Über ein neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem (Geas) beraten die EU-Innenministerinnen und -minister an diesem Donnerstag in Luxemburg.
(Y.Ignatiev--DTZ)
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