Deutsche Tageszeitung - Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt und Außenminister treten zurück

Wetter - Berlin 3°C

Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt und Außenminister treten zurück

POLITIK 13.06.2023

Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt und Außenminister treten zurück / Foto: © AFP

Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in Mexiko haben der Außenminister und die Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt ihren Rücktritt angekündigt, um sich auf die Spitzenkandidatenkür der regierenden Morena-Partei konzentrieren zu können. Er wolle sich "ab heute einer anderen sehr wichtigen Aufgabe widmen", sagte Außenminister Marcelo Ebrard am Montag. Kurz zuvor verkündete Claudia Sheinbaum ihren Rücktritt und sagte, sie wolle "die erste Frau in der Geschichte Mexikos werden, die das Schicksal der Nation bestimmt".

Textgröße ändern:

Die Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt scheidet am Freitag aus dem Amt. Die 60-jährige Sheinbaum, die bulgarische und litauische Wurzeln hat, und der 63-jährige Ebrard wollen Spitzenkandidat der regierenden Morena-Partei und Nachfolger von Präsident Andrés Manuel López Obrador werden. Bei den parteiinternen Vorwahlen, die von Ende August bis Anfang September abgehalten werden sollen, will auch der amtierende Innenminister Adan Augusto Lopez antreten. Die Präsidentenwahl soll im Juni nächsten Jahres stattfinden.

Sheinbaum ist seit 2018 Bürgermeisterin der mexikanischen Hauptstadt. Im Falle eines Wahlsiegs wäre sie die erste Frau an der Spitze der zweitgrößten Volkswirtschaft in Lateinamerika nach Brasilien.

Von den parteiinternen Anwärtern auf eine Präsidentschaftskandidatur steht Sheinbaum Amtsinhaber López Obrador am nächsten. Es gilt als wahrscheinlich, dass die linksgerichtete Morena-Partei für weitere sechs Jahre das Staatsoberhaupt stellt. Umfragen zufolge ist es dabei egal, wer Spitzenkandidat wird. Mexikos Präsidenten dürfen nur eine Amtszeit lang dienen.

(P.Hansen--DTZ)

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Die Bundesregierung prüft eine neue Pflicht für Händler: Neben barer Zahlung muss künftig mindestens eine digitale Option angeboten werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die den Handel vor Herausforderungen stellen, aber Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.

Textgröße ändern: