Deutsche Tageszeitung - Grünen-Politiker: Parteispitze soll Fehler in Asylbeschluss eingestehen

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Grünen-Politiker: Parteispitze soll Fehler in Asylbeschluss eingestehen

POLITIK 16.06.2023

Grünen-Politiker: Parteispitze soll Fehler in Asylbeschluss eingestehen / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem kleinen Parteitag am Samstag fordern mehrere Grünen-Politiker ein förmliches Fehlerbekenntnis der Partei wegen der Zustimmung zur europäischen Asylreform. "Für uns in Niedersachsen ist klar: Das war eine falsche Entscheidung, und dazu sollten wir uns am Wochenende bekennen", sagte die niedersächsische Grünen-Chefin Greta Garlichs am Freitag dem Magazin "Stern". "Das ist auch die Sicht unserer Basis." Die Stimmung dort sei "ziemlich fatal".

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Der EU-Parlamentarier Erik Marquardt sagte: "Die Zustimmung zu dem Beschluss war ein klarer Fehler und wir müssen den Mut haben, diesen Fehler auf unserem Länderrat einzugestehen." Keine Partei sei fehlerfrei. "Wer anderes suggeriert, verliert Glaubwürdigkeit."

Der Landesvorsitzende der Berliner Grünen, Philmon Ghirmai, sagte: "Die Zustimmung zu dem Asylbeschluss war eine falsche Entscheidung." In der Partei herrsche hierüber große Betroffenheit. "Ich erwarte, dass diese Fehler eingestanden und korrigiert werden", sagte Ghirmai und forderte: "Dieses Signal sollte der Länderrat setzen."

Der Beschluss der EU-Innenminister zur Verschärfung des Asylrechts hatte in den Reihen der Grünen scharfe Kritik hervorgerufen. Für den kleinen Parteitag im hessischen Bad Vilbel am Samstag werden harte Debatten über den Asylkompromiss erwartet.

(U.Beriyev--DTZ)

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