Deutsche Tageszeitung - Wüst pocht auf Einbeziehung der CDU-Landesverbände bei K-Frage

Wüst pocht auf Einbeziehung der CDU-Landesverbände bei K-Frage


Wüst pocht auf Einbeziehung der CDU-Landesverbände bei K-Frage
Wüst pocht auf Einbeziehung der CDU-Landesverbände bei K-Frage / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat eine Einbindung der Landesverbände bei der Entscheidung über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union verlangt. "Die Abläufe aus dem Jahr 2021 dürfen sich jedenfalls nicht wiederholen, da sind sich alle einig", sagte Wüst der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Freitag. 2021 hatten der damalige CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur konkurriert; der CDU-Bundesvorstand hatte sich letztlich für Laschet ausgesprochen, der die Wahl verlor.

Textgröße ändern:

"Sowohl die inhaltliche als auch die personelle Aufstellung ist Sache beider Unionsparteien", sagte Wüst. "Und ich glaube, es wäre für ein breites Meinungsbild gut, wenn neben dem CSU-Chef und CDU-Bundesvorsitzenden auch die Landesverbände in dem Prozess eine wichtige Rolle spielen."

Zu seinen eigenen Ambitionen wiederholte er seine Aussage, wonach seine Aufgaben "aktuell in Nordrhein-Westfalen" liegen. Auf die Frage der Zeitung, wie er "aktuell" definiere, antwortete Wüst ausweichend. "Alle Fragen, die darüber hinausgehen, stehen weder in meiner Partei noch in Deutschland gerade an", so der Ministerpräsident.

Seiner Partei riet Wüst zu einem klaren Mitte-Kurs. "Wir sind immer in der Mitte des politischen Parteienspektrums zu verorten gewesen. Daran gibt es nichts zu rütteln." Die Christdemokraten "stehen für Ausgleich und sind eben nicht der Verlockung erlegen, am rechten Rand zu fischen, auch wenn uns da mancher hindrängen will".

Wüst warnte davor, zu große Schritte auf Rechtspopulisten zuzumachen: "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir uns an den Problemen der Menschen orientieren müssen und nicht an den Themen der Populisten." Er fügte hinzu: "Wir müssen selber gute Alternativen vorschlagen. Protest können die anderen immer besser. Wir machen Politik."

Zugleich unterstrich Wüst die Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe: "Natürlich ist das richtig, was Friedrich Merz dazu sagt. Daran wird nicht gerüttelt."

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Die Bundesregierung prüft eine neue Pflicht für Händler: Neben barer Zahlung muss künftig mindestens eine digitale Option angeboten werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die den Handel vor Herausforderungen stellen, aber Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.

Textgröße ändern: