Merz gibt Rückkehr an Regierungsspitze 2025 als Ziel der CDU aus / Foto: © AFP/Archiv
Merz gibt Rückkehr an Regierungsspitze 2025 als Ziel der CDU aus
CDU-Chef Friedrich Merz will seine Partei durch eine Schärfung ihres Profils schon bei der nächsten Bundestagswahl zurück an die Regierungsspitze im Bund bringen. Wenn die CDU ihre "Erneuerung" vorantreibe und für die Wählerinnen und Wähler wieder attraktiver werde, "dann ist der Spuk mit dieser Bundesregierung spätestens Ende 2025 vorbei", sagte Merz am Freitag beim Bundesausschuss - dem kleinen Parteitag der CDU - in Berlin. Als inhaltlichen Schwerpunkt nannte Merz die Familienpolitik und den Kampf gegen Kinderarmut.
Merz räumte ein, dass die CDU in den aktuellen Umfragen noch nicht ausreichend von der Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition profitiere, während die AfD derzeit bundesweit erstarke: "Klar ist auch: Wir könnten noch zulegen", sagte er.
Dass der "rechtsnationalistische Rand" immer stärker werde, wertete Merz als "Symptom einer handfesten Krise unserer Demokratie". Für das Verhältnis der CDU zur AfD gelte dabei weiter: "Es wird für uns keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben." Diese Aussage quittierten die Delegierten mit lang anhaltendem Beifall.
Mit dem kleinen Parteitag will die CDU die Arbeit an ihrem Grundsatzprogramm vorantreiben. Verabschiedet werden soll das Programm im Mai 2024 kurz vor der Europawahl. "Wir müssen bis zur Europawahl ein ganz klares Profil haben, dass wir bei dieser Europawahl gut abschneiden", formulierte Merz das Ziel.
Eine Profilschärfung wollte der kleine Parteitag in der Familienpolitik vornehmen: Neben der Unterstützung für die klassische Familie will sie verstärkt Alleinerziehenden, sozial schwachen Familien und Familien mit Migrationsgeschichte ein Angebot machen. "Wer soll das denn machen, sich um Familien und Kinder zu mühen, wenn nicht wir, die wir ein 'C' im Namen tragen?", sagte Merz.
"Wir wollen die Eltern unterstützen und dort ergänzend helfen, wo Eltern allein nicht dazu in der Lage sind, gut für ihre Kinder zu sorgen", heißt es in einem Antrag des Bundesvorstands, über den die rund 160 Delegierten am Freitag abstimmen sollten. Darin geplant ist unter anderem die Einführung eines "Familienzukunftsgelds", das mehrere Leistungen bündeln soll.
Für Diskussionen in der CDU sorgt aktuell der Umstand, dass vor allem die AfD demoskopisch von der verbreiteten Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung zu profitieren scheint. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) riet seiner Partei eindringlich zu einem Kurs der Mitte. "Wir stehen für Ausgleich und sind eben nicht der Verlockung erlegen, am rechten Rand zu fischen, auch wenn uns da mancher hindrängen will", sagte er der "Rheinischen Post".
Einen anderen Ton schlug der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation Junge Union, Johannes Winkler, an. "Wir dürfen 20 Prozent AfD-Wähler nicht ignorieren und nicht abschreiben", sagte er dem Sender Welt TV. Konkret nannte Winkler die Themen Energie und Migration, "die die Menschen in Deutschland gerade umtreiben wie noch nie".
Merz mahnte die Partei in seiner Rede zu Eintracht. "Wenn wir diesen Weg jetzt in Geschlossenheit gehen, dann sind wir unschlagbar", sagte er. Mehrfach verwies er in seinen Ausführungen zur Positionsbestimmung der CDU auf die früheren Kanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl - de letzte CDU-Kanzlerin Angela Merkel ließ er unerwähnt.
Der CDU-Bundesausschuss ist das zweithöchste Beschlussorgan der CDU nach dem Bundesparteitag. Er kümmert sich um alle politischen Themen und organisatorischen Dinge, die nicht ausschließlich dem Bundesparteitag vorbehalten sind. Zuletzt hatte die CDU 2006 einen Bundesausschuss veranstaltet.
Auf die Veranstaltung vom Freitag soll am Samstag ein so genannter Grundsatzkonvent folgen. Die CDU will dann mit rund 500 Vertretern aus Verbänden, Wissenschaft, Gewerkschaften, Arbeitgebern, Sport und anderen über das neue Programm diskutieren.
(L.Møller--DTZ)
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