Deutsche Tageszeitung - Biden will keine Vorzugsbehandlung der Ukraine bei möglichem Nato-Beitritt

Wetter - Berlin 3°C

Biden will keine Vorzugsbehandlung der Ukraine bei möglichem Nato-Beitritt

POLITIK 17.06.2023

Biden will keine Vorzugsbehandlung der Ukraine bei möglichem Nato-Beitritt / Foto: © AFP

Die Ukraine kann in ihrem Bemühen um einen Nato-Beitritt nach Angaben von US-Präsident Joe Biden nicht auf eine Vorzugsbehandlung hoffen. Die Ukraine müsse alle für den Beitritt nötigen Kriterien erfüllen, sagte Biden am Samstag in der Nähe von Washington. "Wir werden es also nicht einfach machen."

Textgröße ändern:

Die Ukraine drängt ihre westlichen Unterstützer seit geraumer Zeit zu einer engeren Anbindung und späteren Aufnahme in die Nato. Präsident Wolodymyr Selensky hatte eigentlich gehofft, dass sein Land beim Gipfeltreffen des Militärbündnisses in Litauen im Juli eine offizielle Beitrittseinladung erhält.

Diesen Bestrebungen erteilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg aber am Freitag eine Absage: "Wir werden bei dem Gipfel in Vilnius nicht über eine Einladung diskutieren", sagte er in Brüssel nach einem Verteidigungsministertreffen. Stattdessen soll ein neuer Nato-Ukraine-Rat eingerichtet werden, der in Vilnius mit Selenskyj zum ersten Mal tagen soll.

Die USA und Deutschland sind zum jetzigen Zeitpunkt gegen eine Beitrittseinladung für die Ukraine. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte dazu am Freitag in Brüssel, die Aufnahme eines Landes im Krieg "verbietet sich". Die 31 Nato-Staaten können eine Einladung nur einstimmig aussprechen.

Unabhängig von einem möglichen Beitritt soll bei dem Nato-Gipfel in Litauen am 11. und 12. Juli über die weitere militärische Unterstützung im Kampf gegen die russischen Truppen gesprochen werden.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Die Bundesregierung prüft eine neue Pflicht für Händler: Neben barer Zahlung muss künftig mindestens eine digitale Option angeboten werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die den Handel vor Herausforderungen stellen, aber Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.

Textgröße ändern: