Deutsche Tageszeitung - Faeser und Innenminister-Kollege aus Frankreich zu Migrationsgesprächen in Tunis

Wetter - Berlin 3°C

Faeser und Innenminister-Kollege aus Frankreich zu Migrationsgesprächen in Tunis

POLITIK 18.06.2023

Faeser und Innenminister-Kollege aus Frankreich zu Migrationsgesprächen in Tunis / Foto: © AFP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr französischer Kollege Gérald Darmanin reisen am Sonntag zu Gesprächen über die Migration nach Tunesien. Ziel des Besuchs sei die "Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Frankreich, Deutschland und Tunesien im Zusammenspiel mit der EU", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP im Vorfeld aus Kreisen des französischen Innenministeriums. Geplant sind demnach Gespräche insbesondere mit dem tunesischen Präsidenten Kais Saied und dem tunesischen Innenminister Kamel Feki.

Textgröße ändern:

Erst vor einer Woche war EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Tunesien zu Besuch. Dem in einer tiefen Wirtschaftskrise steckenden nordafrikanischen Land bot die EU insgesamt mehr als eine Milliarde Euro Finanzhilfen an. Allein in diesem Jahr sind 100 Millionen Euro Finanzhilfen für "Grenzkontrolle, Suche und Rettung" von Flüchtlingen vorgesehen. Aus Tunesien kommen derzeit besonders viele Flüchtlinge, die aus Afrika über das Mittelmeer in die EU gelangen wollen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Die Bundesregierung prüft eine neue Pflicht für Händler: Neben barer Zahlung muss künftig mindestens eine digitale Option angeboten werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die den Handel vor Herausforderungen stellen, aber Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.

Textgröße ändern: