Deutsche Tageszeitung - Lang sieht Lage bei Grünen nach Parteitagsbeschluss zu EU-Asylplänen entschärft

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Lang sieht Lage bei Grünen nach Parteitagsbeschluss zu EU-Asylplänen entschärft

POLITIK 18.06.2023

Lang sieht Lage bei Grünen nach Parteitagsbeschluss zu EU-Asylplänen entschärft / Foto: © AFP/Archiv

Grünen-Chefin Ricarda Lang hält die Lage in ihrer Partei nach den Debatten um die EU-Asylentscheidung auf einem kleinen Parteitag vom Wochenende für entschärft. Sie habe eine inhaltlich zerrissene, aber keine gespaltene Partei erlebt, sagte Lang am Sonntag im Deutschlandfunk. Die Grünen hätten deutlich gemacht, dass sie die von den EU-Innenministerinnen und -Innenministern geplanten Verschärfungen des Asylsystems auf europäischer Ebene ablehnten, fügte die Bundeschefin in dem Interview an.

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Im ZDF bekräftigte Lang die von ihrer Partei auf dem Parteitag in Bad Vilbel beschlossenen Forderungen. Die Mitglieder hätten für die jetzt anstehenden weiteren Verhandlungen über die Ausgestaltung der Asylregeln auf EU-Ebene aus ihrer Sicht "klare Ziele" formuliert, sagte sie dem Sender. Dazu gehöre "ganz klar, dass Kinder und Familien aus den Grenzverfahren ausgenommen werden".

Auf dem kleinen Parteitag der Grünen in Bad Vilbel wurde über einen kürzlich ausgehandelten Asylkompromiss beraten, der unter anderem Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vorsieht. In der Partei werden die Pläne vielfach extrem kritisch gesehen. Der Parteitag stimmte am Ende für einen vom Bundesvorstand vorgelegten Leitantrag, in dem Nachbesserungen gefordert werden. Generell betonen die Grünen dabei zugleich, zunächst die weiteren Verhandlungen auf der Ebene der EU abwarten zu wollen.

Im Deutschlandfunk äußerte sich die Parteichefin zugleich betont skeptisch über ein Abkommen zwischen der EU und dem Mittelmeeranrainerstaat Tunesien über eine Rücknahme vom Migrantinnen und Migranten. Solche Abkommen hingen maßgeblich von der Menschenrechtssituation ab, sagte Lang. Bei Tunesien habe sie dabei riesige Zweifel.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr französischer Amtskollege Gérald Darmanin waren am Sonntag für Gespräche nach Tunesien gereist. Von dort starten besonders viele Flüchtlinge in Richtung EU.

(B.Izyumov--DTZ)

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