Kremlkritiker Nawalny drohen in neuem Prozess bis zu 30 weitere Jahre Haft / Foto: © AFP
Kremlkritiker Nawalny drohen in neuem Prozess bis zu 30 weitere Jahre Haft
Gegen den inhaftierten russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny hat im Hochsicherheits-Straflager IK-6 in Melechowo ein weiterer Prozess wegen "Extremismus"-Vorwürfen begonnen. Dieser wird allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgesetzt, wie ein russisches Gericht am Montag entschied. Dem bereits wegen angeblichen Betrugs in dem Straflager einsitzenden Oppositionellen drohen bis zu 30 weitere Jahre hinter Gittern.
Das Gericht habe beschlossen, den Prozess gegen den 47-Jährigen hinter geschlossenen Türen stattfinden zu lassen, sagte ein Gerichtssprecher kurz nach Prozessauftakt. Journalisten und Angehörige des Kremlkritikers mussten das Gelände verlassen.
Nawalnys Vater, der extra in das 250 Kilometer von Moskau entfernte Melechowo gereist war, kritisierte die Entscheidung der Richter heftig. "Unverschämt - kein Gewissen oder Ehre", sagte Anatoli Nawalny einem Reporter der Nachrichtenagentur AFP beim Verlassen des Straflagers, in dem sein Sohn inhaftiert ist.
Der Angeklagte Nawalny selbst befand sich zum Prozessauftakt am Montagmorgen zusammen mit seinen Anwälten im Verhandlungsaal. Journalisten konnten zunächst noch per Video aus einem anderen Raum zusehen.
Nawalny wird in dem neuen Verfahren vorgeworfen, eine "extremistische" Organisation gegründet und finanziert, zu extremistischen Aktivitäten aufgerufen und "Nazi-Ideologie wiederbelebt" zu haben. Seine Anwälte hatten lediglich zehn Tage Zeit erhalten, um die 196 Ordner mit insgesamt 3828 Seiten umfassende Anklage zu sichten.
"Auch wenn der Umfang der Akten klar macht, dass ich ein raffinierter und hartnäckiger Krimineller bin, ist es unmöglich, herauszufinden, was genau mir vorgeworfen wird", hatte Nawalny vor Prozessbeginn ironisch erklärt.
Es sei das erste Mal, dass gegen Nawalny auch formell politische Vorwürfe erhoben würden, betonte sein Team. "Er wird wegen seiner politischen Arbeit vor Gericht gestellt", sagte seine Sprecherin Kira Jarmysch der AFP. Nach eigenen Angaben droht Nawalny zudem ein Prozess vor einem Militärgericht wegen "Terrorismus"-Vorwürfen und damit eine lebenslange Haftstrafe.
In Berlin sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner, die russischen Behörden suchten "immer wieder nach neuen Vorwänden", um Nawalnys Haftstrafe zu verlängern. Die Bundesregierung halte weiter an der Forderung fest, den Oppositionspolitiker unverzüglich freizulassen.
Der Gegner von Staatschef Wladimir Putin war 2020 nach einer Vergiftung, für die er den Kreml verantwortlich macht, in der Berliner Charité behandelt worden. Nach seiner Genesung kehrte er im Januar 2021 nach Russland zurück, wurde sofort verhaftet und später zu neun Jahren Gefängnis wegen "Betrugs" verurteilt.
Nawalny hatte mit seinem Team Fälle von systematischer Korruption in der russischen Elite aufgedeckt und dokumentiert. Über ein Netzwerk von Büros in ganz Russland hatte er zudem Oppositionspolitiker unterstützt. 2018 wollte er selbst bei der Präsidentschaftswahl kandidieren, dies wurde jedoch von den Behörden verhindert.
Erst in der vergangenen Woche war die Leiterin eines Regionalbüros von Nawalnys Organisation, Lilia Tschanischewa, zu siebeneinhalb Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt worden. Auch ihr wurde Gründung einer "extremistischen Organisation" vorgeworfen.
Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine gehen die russischen Behörden verstärkt gegen kritische Stimmen vor. Die meisten Regierungskritiker sind inzwischen im Exil oder hinter Gittern.
(V.Sørensen--DTZ)
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