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POLITIK 19.04.2018

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Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin f

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Oberstes Gericht: Entlassung von Israels Geheimdienstchef war rechtswidrig

Die Entlassung des israelischen Inlands-Geheimdienstchefs Ronen Bar war laut einem Urteil des Obersten Gerichtshofs gesetzwidrig. Die Regierung habe die Enscheidung zur Entlassung des Schin-Bet-Chefs in einem "unsachgemäßen und rechtswidrigen Verfahren getroffen", hieß es in dem am Mittwoch verkündeten Urteil.

Bundestagsausschüsse: AfD-Kandidaten fallen durch - Laschet leitet Außen-Gremium

Bei den konstituierenden Sitzungen der Fachausschüsse im Bundestag sind wie erwartet die Kandidaten der AfD für die Vorsitzposten durchgefallen. In sechs Ausschüssen hatte die AfD das Vorschlagsrecht - bis Mittwochnachmittag bekam keiner der Kandidaten eine Mehrheit. Die Vorsitzwahl im Innenausschuss stand noch aus, sie war für den Abend geplant. Die Kandidaten der anderen Fraktionen wurden dagegen wie erwartet gewählt.

Straßburg und Kehl protestieren gegen verschärfte Grenzkontrollen

Die verschärften Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze seit der Amtsübernahme von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stoßen in der Region zunehmend auf Kritik. Der Kehler Oberbürgermeister Wolfram Britz und seine Straßburger Amtskollegin Jeanne Barseghian appellierten in einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben an Merz, die Kontrollen auf ein Maß zurückzunehmen, "das einen über mehr als drei Jahrzehnte zusammengewachsenen deutsch-französischen Raum in seinem Alltagsleben nicht beeinträchtigt". Sie laden Merz zu einem persönlichen Austausch ein.

Anschläge auf Flüchtlinge und Linke geplant: Behörden zerschlagen rechtsextreme Zelle

Sie sollen sich "Letzte Verteidigungswelle" genannt und Anschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende verübt haben: Die deutschen Sicherheitsbehörden haben am Mittwoch eine mutmaßliche rechtsextremistische Zelle zerschlagen. Bei Razzien in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Hessen wurden fünf junge Verdächtige im Alter zwischen 14 und 18 Jahren festgenommen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe und das Bundesjustizministerium in Berlin erklärten.

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