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Deutsche Tageszeitung - Faeser und Haldenwang stellen Verfassungsschutzbericht vor

Faeser und Haldenwang stellen Verfassungsschutzbericht vor

POLITIK 20.06.2023
Faeser und Haldenwang stellen Verfassungsschutzbericht vor
Faeser und Haldenwang stellen Verfassungsschutzbericht vor / Foto: © AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, stellen am Dienstag (10.30 Uhr) den Verfassungsschutzbericht 2022 vor. Traditionell widmet sich der Jahresbericht des Verfassungsschutzes ausführlich dem Rechtsextremismus, dem Linksextremismus und dem radikalen Islamismus. Der im Mai vorgestellte Jahresbericht des Bundeskriminalamts hatte bereits ergeben, dass die Zahl politisch motivierter Straftaten 2022 einen neuen Höchststand erreicht hatte.

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Auch Desinformationskampagnen von Seiten Russlands, die auf die Destabilisierung des demokratischen Systems zielen, dürften eine Rolle im Verfassungsschutzbericht spielen, ebenso wie Cyberangriffe auf Unternehmen oder Behörden.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

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