Deutsche Tageszeitung - Finnisches Parlament wählt Petteri Orpo zum Regierungschef

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Finnisches Parlament wählt Petteri Orpo zum Regierungschef

POLITIK 20.06.2023

Finnisches Parlament wählt Petteri Orpo zum Regierungschef / Foto: © Lehtikuva/AFP/Archiv

Finnlands Parlament hat den konservativen Politiker Petteri Orpo zum neuen Ministerpräsidenten des Landes gewählt. Orpo bekam am Dienstag 107 Stimmen, zudem gab es 81 Gegenstimmen und elf Enthaltungen. Im Anschluss wurde der Vorsitzende der Nationalen Koalitionspartei (NCP) von Präsident Sauli Niinsto offiziell zum neuen Regierungschef ernannt.

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Orpo hatte die Parlamentswahl im April mit dem Versprechen massiver Sparmaßnahmen gewonnen. Später kündigte er eine Regierungsbildung mit der rechtspopulistischen Partei Die Finnen sowie der Schwedischen Volkspartei (RKP) und den Christdemokraten an.

Die neue Regierung hatte in der vergangenen Woche einen "Paradigmenwechsel" in der Migrationspolitik angekündigt. Demnach soll die Zahl der Flüchtlinge, die das Land durch die UN-Flüchtlingsorganisation erhält, von 1050 auf 500 halbiert werden. Zudem soll es eine Trennung bei der sozialen Absicherung zwischen Einwanderern und Menschen mit ständigem Wohnsitz geben.

(N.Loginovsky--DTZ)

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