Deutsche Tageszeitung - Scholz: China muss Einfluss auf Russland noch stärker geltend machen

Wetter - Berlin 3°C

Scholz: China muss Einfluss auf Russland noch stärker geltend machen

POLITIK 20.06.2023

Scholz: China muss Einfluss auf Russland noch stärker geltend machen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat an die chinesische Regierung appelliert, ihren Einfluss auf Russland im Ukraine-Konflikt noch stärker geltend zu machen. Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat "trägt China hier eine ganz besondere Aufgabe", sagte Scholz am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Chinas Regierungschef Li Qiang in Berlin. Auch im Rahmen der G-20-Gruppe "sollten wir hierzu gut zusammenarbeiten", sagte Scholz.

Textgröße ändern:

Es sei "wichtig, dass China weiter keine Waffen an den Aggressor Russland liefert", fuhr der Kanzler nach den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen fort. Dankbar sei er für den gemeinsamen Standpunkt, dass es weder Drohungen mit noch einen Einsatz von Atomwaffen geben dürfe.

Zu einem möglichen Frieden in der Ukraine sagte Scholz, dieser dürfe nicht ohne Berücksichtigung der Rechte der Ukraine erfolgen, nämlich dem Recht auf territoriale Integrität und Souveränität. "Kein Land darf andere Länder als seinen Hinterhof betrachten und mit Gewalt versuchen, Grenzen zu verschieben", sagte Scholz. "Imperialismus ist nie die Lösung."

(M.Dorokhin--DTZ)

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Die Bundesregierung prüft eine neue Pflicht für Händler: Neben barer Zahlung muss künftig mindestens eine digitale Option angeboten werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die den Handel vor Herausforderungen stellen, aber Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.

Textgröße ändern: