Deutsche Tageszeitung - Französische Regierung will Klimagruppe "Aufstand der Erde" auflösen

Wetter - Berlin 3°C

Französische Regierung will Klimagruppe "Aufstand der Erde" auflösen

POLITIK 20.06.2023

Französische Regierung will Klimagruppe "Aufstand der Erde" auflösen / Foto: © AFP

Nach gewaltsamen Ausschreitungen bei Umweltprotesten im Westen Frankreichs hat die französische Regierung die Auflösung der Klima-Aktivistengruppe "Aufstand der Erde" ("Soulèvements de la terre" SLT) angekündigt. "Die Klimafrage rechtfertigt nicht, dass man Polizisten auf einem Feld mit Steinen bewirft", sagte Regierungssprecher Olivier Véran am Dienstag im Fernsehsender CNews. Die Gruppe stelle eine "Bedrohung der öffentlichen Sicherheit" dar.

Textgröße ändern:

Die Aktivistengruppe kündigte an, gegen die angekündigte Verfügung zu kämpfen. "Ihr könnt keine Bewegung auflösen. Ihr könnt keine Revolte auflösen", hieß es auf der SLT-Website.

Der Gruppe wird vorgeworfen, Ende März bei Protesten gegen ein umstrittenes Bewässerungsprojekt in der Nähe von Sainte-Soline in Westfrankreich mit Gewalt gegen Polizisten vorgegangen zu sein. SLT habe für die Proteste "Randalierer aus ganz Europa" mobilisiert die versucht hätten, "mit Metallstangen und Pétanque-Kugeln Polizisten zu töten" sagte Véran. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte nach dem Vorfall von "nicht hinnehmbaren Szenen der Gewalt" gesprochen.

In Sainte-Soline hatte es gewaltsame Zusammenstöße zwischen rund 5000 Demonstranten und mehr als 3000 Polizisten gegeben. Etwa 30 Polizisten wurden verletzt, zwei Demonstranten lagen nach den Auseinandersetzungen im Koma.

(P.Hansen--DTZ)

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Die Bundesregierung prüft eine neue Pflicht für Händler: Neben barer Zahlung muss künftig mindestens eine digitale Option angeboten werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die den Handel vor Herausforderungen stellen, aber Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.

Textgröße ändern: