Deutsche Tageszeitung - Bundestag befragt Habeck und Geywitz und diskutiert Rentenanpassung Ost-West

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Bundestag befragt Habeck und Geywitz und diskutiert Rentenanpassung Ost-West

POLITIK 21.06.2023

Bundestag befragt Habeck und Geywitz und diskutiert Rentenanpassung Ost-West / Foto: © AFP/Archiv

Im Bundestag stehen am Mittwoch in einer Regierungsbefragung Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) Rede und Antwort (13.00 Uhr). Dabei dürfte es unter anderem um die von der Regierung geplante Neufassung des Klimaschutzgesetzes gehen. In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Ampel-Koalition geht es dann um die Rentenangleichung zwischen Ost und West. Diese soll mit der Rentenerhöhung zum 1. Juli nun ein Jahr früher als gesetzlich vorgesehen erreicht werden.

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Weiteres Thema der Plenarsitzung ist die Beratung des Tätigkeitsberichts des Petitionsausschusses für das vergangene Jahr, der am Vormittag vorgestellt wird. Am Abend befasst sich das Parlament dann mit den Berichten der Bundesregierung zum deutschen Engagement in internationalen Polizeimissionen.

(L.Svenson--DTZ)

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