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Deutsche Tageszeitung - Scholz gibt im Bundestag Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab

Scholz gibt im Bundestag Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab

POLITIK 22.06.2023
Scholz gibt im Bundestag Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab
Scholz gibt im Bundestag Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel in der kommenden Woche ab (09.00 Uhr). Danach ist eine 80-minütige Debatte im Plenum geplant. Themen des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs am 29. und 30. Juni sind insbesondere die China-Strategie der EU und die weitere Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg.

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Später berät das Parlament erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (ab 12.00 Uhr). Auf Antrag der Unionsfraktion findet am Nachmittag auch eine Aktuelle Stunde zur Förderung von Infrastruktur statt. Darauf stimmen die Abgeordneten über die Pläne der Regierung zu Änderungen bei Ersatzfreiheitsstrafen ab sowie über den Antrag zur Errichtung eines Mahnmals für in der NS-Zeit verfolgte und ermordete Zeugen Jehovas.

(W.Budayev--DTZ)

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