Deutsche Tageszeitung - Aufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan läuft kommende Woche wieder an

Wetter - Berlin 2°C

Aufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan läuft kommende Woche wieder an

POLITIK 22.06.2023

Aufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan läuft kommende Woche wieder an / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung nimmt bereits in der kommenden Woche das Aufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus Afghanistan wieder auf. Die Visabearbeitung für Ortskräfte und weitere besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen solle am 26. Juni wieder anlaufen, sagte ein Außenamtssprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Das Programm solle in den kommenden Wochen schrittweise ausgebaut werden, bis die ursprüngliche Zielgröße von 1000 Aufnahmen pro Monat erreicht sei.

Textgröße ändern:

In einem ersten Schritt sollten diejenigen unterstützt werden, die wegen der Aussetzung der Ausreisen in Pakistan oder im Iran warten mussten, sagte der Sprecher. Die Ausreiseunterstützung für Menschen mit Aufnahmezusage aus Afghanistan folge anschließend.

Ende März hatte die Bundesregierung die Visavergaben und Einreisen über das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan vorübergehend gestoppt. Als Grund wurden Hinweise auf mögliche Missbrauchsversuche genannt. Die nun vom Auswärtigen Amt anvisierte Zielmarke von 1000 Aufnahmen pro Monat entspricht jener aus der Zeit vor der Aussetzung.

Nach Informationen von NDR Info warteten Ende Mai 12.600 Menschen mit Aufnahmezusage in Afghanistan auf Visa und Ausreise. Knapp 1500 Betroffene befanden sich demnach im Iran und in Pakistan.

Das Bundesaufnahmeprogramm war von der Bundesregierung im Oktober 2022 nach Abschluss der militärischen Evakuierungsflüge aus Kabul initiiert worden, um unter der Taliban-Herrschaft besonders stark gefährdeten Afghaninnen und Afghanen dauerhaft eine Möglichkeit für eine Aufnahme in Deutschland aus humanitären Gründen zu schaffen.

(V.Sørensen--DTZ)

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Die Bundesregierung prüft eine neue Pflicht für Händler: Neben barer Zahlung muss künftig mindestens eine digitale Option angeboten werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die den Handel vor Herausforderungen stellen, aber Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.

Textgröße ändern: