Deutsche Tageszeitung - Bundestag entscheidet über Arzneimittelgesetz und Bundeswehr-Einsätze

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Bundestag entscheidet über Arzneimittelgesetz und Bundeswehr-Einsätze

POLITIK 23.06.2023

Bundestag entscheidet über Arzneimittelgesetz und Bundeswehr-Einsätze / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) abschließend über das Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln. Vorgesehen sind ein Frühwarnsystem sowie Maßnahmen hinsichtlich von Festbeträgen für Medikamente und Rabattverträgen. Zudem soll es eine verpflichtende mehrmonatige Lagerhaltung geben, um zeitweise Lieferprobleme überbrücken zu können. In den Gesetzentwurf eingefügt wurde zudem die unbefristete Zulassung telefonischer Krankschreibungen.

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Ebenfalls zur Abstimmung steht die Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Bosnien-Herzegowina (Eufor Althea) und im Libanon (Unifil). Bei der Mission vor der libanesischen Küste geht es vor allem um das Verhindern von Waffenschmuggel. Am Nachmittag berät das Parlament dann erstmals über Gesetzesänderungen zum Lobbyregister. Damit soll mehr Transparenz über die Rolle von Verbänden und Lobbyisten in Gesetzgebungsverfahren geschaffen werden.

(W.Novokshonov--DTZ)

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