Deutsche Tageszeitung - Garland weist Verschleppungsvorwürfe bei Ermittlungen gegen Hunter Biden zurück

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Garland weist Verschleppungsvorwürfe bei Ermittlungen gegen Hunter Biden zurück

POLITIK 24.06.2023

Garland weist Verschleppungsvorwürfe bei Ermittlungen gegen Hunter Biden zurück / Foto: © GETTY IMAGES/AFP

US-Generalstaatsanwalt Merrick Garland hat Vorwürfe der Republikaner zurückgewiesen, das von Garland geleitete Justizministerium habe Ermittlungen gegen den Sohn von US-Präsident Joe Biden verzögert. Der ermittelnde Staatsanwalt David Weiss sei schließlich vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump, einem Republikaner, ernannt worden, sagte Garland am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Und er habe Weiss die volle Befugnis erteilt, gegen Hunter Biden "in jeder Art und Weise strafrechtlich zu ermitteln".

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Er wisse nicht, wie ihn irgendjemandem daran hätte hindern können, sagte Garland weiter. Ein Whistleblower der US-Steuerbehörde IRS hatte Anfang der Woche vor einem von Republikanern geführten Komitee erklärt, dass das von Garland geleitete Justizministerium die Ermittlungen gegen Hunter Biden verzögert habe.

Hunter Biden hatte sich in zwei Steuervergehen und wegen illegalen Waffenbesitzes in Delaware schuldig bekannt, um mit den Geständnissen in Absprache mit der Justiz einer Gefängnisstrafe zu entgehen. Die Vereinbarungen müssen noch von einem Richter abgesegnet werden. Am 26. Juni soll Hunter Biden deshalb vor Gericht erscheinen.

Medienberichten zufolge strebt die Staatsanwaltschaft eine zweijährige Bewährungsstrafe mit Auflagen für den ehemals als Rechtsanwalt tätigen Sohn des US-Präsidenten an, der in der Vergangenheit immer wieder mit Drogenproblemen zu kämpfen hatte.

Hunter Biden ist der einzige überlebende Sohn aus Bidens erster Ehe nach einem tödlichen Unfall seiner ersten Frau und Tochter 1972 und einem Hirntumor seines älteren Bruders Beau. Er ist schon seit Jahren ein beliebtes Angriffsziel der oppositionellen Republikaner und geriet vor allem im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im November 2020 wegen seiner Arbeit in der Ukraine und in China regelmäßig in den Fokus von Trumps Angriffen.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

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