Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung beruft wegen Russland Krisenstab ein und berät sich mit G7

Bundesregierung beruft wegen Russland Krisenstab ein und berät sich mit G7


Bundesregierung beruft wegen Russland Krisenstab ein und berät sich mit G7
Bundesregierung beruft wegen Russland Krisenstab ein und berät sich mit G7 / Foto: © AFP

Die Konfrontation in Russland zwischen der Führung des Landes und den Wagner-Söldnern hält Regierungen weltweit in ihrem Bann. In Berlin tagte am Samstag der Krisenstab der Bundesregierung. Kanzler Olaf Scholz (SPD) ließ sich "laufend" über die Ereignisse informieren. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) beriet sich mit ihren G7-Kolleginnen und Kollegen. Das Auswärtige Amt rät nun auch von Aufenthalten im Moskauer Stadtzentrum ab.

Textgröße ändern:

"Die Entwicklungen in Russland beobachten wir seit gestern Abend sehr aufmerksam", erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Kurzbotschaftendienst Twitter. Deutschland stehe "in engstem Austausch dazu mit unseren internationalen Partnern". Ein Regierungssprecher betonte, die Lage vor Ort sei "recht dynamisch". Deutschland koordiniere sich mit seinen engsten Verbündeten.

Bei dem Gespräch mit den G7-Partnern, an dem auch Baerbock teilnahm, sei es um einen "Meinungsaustausch" gegangen, schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf Twitter. Details wurden nicht bekannt. EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte, er stehe mit den europäischen Staats- und Regierungschef in Kontakt und auch den G7-Partnerländern, zu denen die USA, Kanada und Japan gehören. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte, Washington werde sich mit den Verbündeten "eng abstimmen".

Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann schrieb auf Twitter, es sei "sehr interessant", dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Lage "mit 1917" verglichen habe, dem "Vorabend der Revolution" in Russland. Tatsächlich betonte der Kreml-Chef in einer Ansprache am Samstag mit Blick auf die Zeit des Ersten Weltkriegs, er werde einen Bürgerkrieg in Russland nicht zulassen.

Am Freitagabend war der seit langem schwelende Machtkampf zwischen dem russischen Söldnerführer Jewgeni Prigoschin und der russischen Militärführung eskaliert. Kämpfer von Prigoschins Söldnertruppe Wagner marschierten von der Ukraine aus nach Russland ein und übernahmen am Samstag nach eigenen Angaben die Kontrolle über Militäreinrichtungen im südrussischen Rostow. Aus der russischen Region Woronesch rund 600 Kilometer südlich von Moskau wurden von der Regionalregierung Kampfhandlungen gemeldet.

Deutsche Staatsangehörige in Russland sollten "unbedingt unsere angepassten Reise- und Sicherheitshinweise beachten", schrieb Außenministerin Baerbock auf Twitter. "In Moskau sollten staatliche, insbesondere militärische Einrichtungen weiträumig umgangen werden", heißt es in den Hinweisen. "Das Stadtzentrum sollte bis auf Weiteres gemieden werden."

"Auf Grund aktueller Ereignisse" sollten schon bisher von einer Teilreisewarnung betroffene "Verwaltungsgebiete und insbesondere die Stadt Rostow sowie das Umland gemieden werden", heißt es in den Reisehinweisen weiter. Die Teilreisewarnung umfasst die an die Ukraine grenzenden Verwaltungsgebiete Belgorod, Kursk, Brjansk, Woronesch, Krasnodar und Rostow.

(W.Budayev--DTZ)

Empfohlen

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Die Bundesregierung prüft eine neue Pflicht für Händler: Neben barer Zahlung muss künftig mindestens eine digitale Option angeboten werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die den Handel vor Herausforderungen stellen, aber Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.

Textgröße ändern: