Deutsche Tageszeitung - Präsidentschaftswahl in Guatemala begonnen

Präsidentschaftswahl in Guatemala begonnen


Präsidentschaftswahl in Guatemala begonnen
Präsidentschaftswahl in Guatemala begonnen / Foto: © AFP

In Guatemala hat am Sonntag die Präsidentschaftswahl begonnen, der viel Bürger ernüchtert und desillusioniert gegenüber stehen. In dem bevölkerungsreichsten Land Mittelamerikas waren rund 9,4 Millionen Wähler dazu aufgerufen, einen Nachfolger des rechtsgerichteten Staatschefs Alejandro Giammattei zu wählen. Der als autoritär kritisierte Amtsinhaber wird von 75 Prozent der Bürger in dem Land abgelehnt, das unter Armut, Korruption und Gewalt leidet.

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Unter den insgesamt 22 Kandidaten für das Präsidentenamt führt die frühere Präsidentengattin, die Sozialdemokratin Sandra Torres, mit rund 21 Prozent in den Umfragen. Dahinter liegt der Ex-Diplomat und Mitte-Politiker Edmond Mulet mit etwas über 13 Prozent. Die rechtsgerichtete Tochter eines früheren Diktators, Zury Ríos, kommt demnach auf 9,1 Prozent.

Alle drei Kandidaten stellen sich gegen eine Legalisierung von Abtreibungen und gleichgeschlechtliche Ehen in dem katholischen Land. Sie versicherten im Wahlkampf, hart gegen Korruption und Gewalt vorgehen zu wollen.

Zwei der nach den Umfragen beliebtesten Bewerber für die Präsidentschaft waren allerdings vom Obersten Wahlgericht von der Teilnahme ausgeschlossen worden, darunter die linksgerichtete Thelma Cabrera. Sie gehört zur indigenen Maya-Bevölkerung, die etwa 45 Prozent der Wählerschaft ausmacht.

Der Ausschluss der beliebten Kandidaten hat bei vielen Wählern den Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Institutionen des Landes und der Fairness der Wahlen wachsen lassen. Nach einer Befragung will einer von zehn befragten Wählern bei dem Urnengang am Sonntag aus Protest einen leeren Stimmzettel abgeben.

"Alle Kandidaten sind gleich" und kämen nur, um das Volk auszurauben, sagte Straßenverkäufer Néstor Figueroa der Nachrichtenagentur AFP in Guatemala-Stadt vor Beginn der Abstimmung. "Ich weiß immer noch nicht, ob ich wählen werde."

Die Guatemalteken verlangten "ein Ende von all den Exzessen" der Korruption, erklärte der Politologe Renzo Rosal. Er zeigte sich trotz der Reformversprechen der Kandidaten skeptisch, dass sich nach der Wahl etwas ändern würde.

Menschenrechtsgruppen, Politikwissenschaftler, Indigenenvertreter und auch Kandidat Mulet kritisieren einhellig die zunehmende Kontrolle der Institutionen des Landes durch Interessensgruppen aus der Politik und der Finanzwelt, die demnach die Korruption und Straffreiheit in Guatemala fortbestehen lassen wollen.

Unter dem scheidenden Präsidenten Giammattei wurden mehrere frühere Staatsanwälte der internationalen Kommission gegen Straffreiheit in Guatemala festgenommen oder ins Exil gezwungen. In diesem Monat wurde der Gründer einer regierungskritischen Zeitung wegen Vorwürfen der Geldwäsche zu sechs Jahren Haft verurteilt. Organisationen für Pressefreiheit kritisierten dies scharf.

"Alle Institutionen des Staats, inklusive des Wahlprozesses, werden von Machtgruppen manipuliert, die mit Korruption und der traditionellen Macht der Oligarchie verbunden sind", erklärte Edie Cux vom lokalen Zweig der Nichtregierungsorganisation Transparency International. "Wir sind dabei, nach und nach in ein autoritäres Modell abzugleiten", mahnte auch Präsidentschaftskandidat Mulet.

Das 17,6-Millionen-Einwohner-Land ist einer der ärmsten Staaten Lateinamerikas und von großer sozialer Ungleichheit geprägt. Mehr als die Hälfte der guatemaltekischen Bevölkerung lebt nach UN-Angaben in Armut. Den Wahlkampf beherrschte auch die hohe Kriminalität: Die Mordrate im Land ist laut den Vereinten Nationen etwa drei Mal so hoch wie der weltweite Durchschnitt.

Tausende Guatemateken wandern aufgrund von Armut und Gewalt jährlich in die USA aus. Die Geldsumme, die sie aus den USA an ihre Familien in Guatemala überweisen, ist im vergangenen Jahr auf 18 Milliarden Dollar gestiegen - damit machen die Rücküberweisungen 19 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von Guatemala aus.

Gewählt werden am Sonntag auch Abgeordnete des guatemaltekischen Parlaments sowie Bürgermeister. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr (Ortszeit, 02.00 Uhr MESZ am Montag). Mit ersten Ergebnissen wird rund drei Stunden nach Schließung der Wahllokale gerechnet. Es wird mit einer Stichwahl am 20. August gerechnet, da voraussichtlich keiner der Kandidaten über 50 Prozent kommt.

(V.Sørensen--DTZ)

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