Wir verwenden essenzielle Cookies und Cookies von Drittanbietern für Inhalte.

Deutsche Tageszeitung - EU-Außenminister beraten über weitere Hilfen für die Ukraine

EU-Außenminister beraten über weitere Hilfen für die Ukraine

POLITIK 26.06.2023
EU-Außenminister beraten über weitere Hilfen für die Ukraine
EU-Außenminister beraten über weitere Hilfen für die Ukraine / Foto: © AFP

Nach dem versuchten Aufstand der Wagner-Söldner in Russland beraten die Außenministerinnen und -minister der Europäischen Union am Montag in Luxemburg über weitere Unterstützung für die Ukraine. Erwartet wird ein formeller Beschluss, den gemeinsamen Militärhilfe-Fonds um weitere 3,5 Milliarden Euro aufzustocken. Ungarn blockierte zuletzt die Freigabe einer Tranche von 500 Millionen Euro aus dem Fonds, mit denen Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert werden sollen. Außerdem geht es um die Frage, wie Russland für den Angriffskrieg zur Verantwortung gezogen werden kann.

Textgröße ändern:

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wird per Video zu der Debatte zugeschaltet. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hatte seinen Söldnern am Freitagabend Marschbefehl nach Moskau erteilt, um die dortige Militärspitze zu stürzen. Am Samstagabend ordnete er schließlich den Rückzug an, um "ein Blutvergießen zu verhindern". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verkürzt wegen der jüngsten Entwicklungen eine Südafrika-Reise und nimmt an dem Außenrat in Luxemburg teil. Weiteres Thema dort sind die Beziehungen zu den lateinamerikanischen und karibischen Staaten vor einem Gipfeltreffen Mitte Juli in Brüssel.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Die Bundesregierung prüft eine neue Pflicht für Händler: Neben barer Zahlung muss künftig mindestens eine digitale Option angeboten werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die den Handel vor Herausforderungen stellen, aber Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.

Textgröße ändern: