Deutsche Tageszeitung - CSU kritisiert Postenvergabe an Buschmanns Frau in Lindners Ministerium

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CSU kritisiert Postenvergabe an Buschmanns Frau in Lindners Ministerium

POLITIK 26.06.2023

CSU kritisiert Postenvergabe an Buschmanns Frau in Lindners Ministerium / Foto: © AFP/Archiv

Die Berufung der Ehefrau von FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann auf eine Referatsleitungsposition im FDP-geführten Bundesfinanzministerium hat Fragen aufgeworfen. "Mit ihrer Beförderungspolitik weckt die 'Ampel' den Eindruck der Vetternwirtschaft", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der "Bild" vom Montag. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums betonte in Berlin, die Postenbesetzung sei dem "regulären" Procedere gefolgt - inklusive Ausschreibung und Auswahlverfahren.

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Die Sprecherin wies darauf hin, dass Buschmanns Parteikollege, Ressortchef Christian Lindner (FDP), nicht in die Personalentscheidung eingebunden gewesen sei - die Besetzung von Referatsleitungen sei grundsätzlich nicht Sache des Ministers: "Die Leitung des Hauses ist nicht eingebunden und war es auch nicht in diesem Fall." Weitere Details zum Vergabeverfahren wollte sie nicht nennen.

Darüber hinaus betonte die Sprecherin, dass die Übernahme einer Referatsleitung nicht automatisch mit einer Beförderung einhergehe: Im vorliegenden Fall bleibe es zunächst einmal bei der bisherigen Besoldungsgruppe.

(I.Beryonev--DTZ)

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