Deutsche Tageszeitung - Ampel-Fraktionen einigen sich auf letzte Details beim Heizungsgesetz

Wetter - Berlin 2°C

Ampel-Fraktionen einigen sich auf letzte Details beim Heizungsgesetz

POLITIK 27.06.2023

Ampel-Fraktionen einigen sich auf letzte Details beim Heizungsgesetz / Foto: © AFP/Archiv

Die Ampel-Fraktionen haben letzte Änderungen am lange umstrittenen Heizungsgesetz festgezurrt. Die Verständigung sei in der Nacht bei Gesprächen der Fraktionsvorsitzenden und der Fraktionsvizes erreicht worden, sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion am Dienstag. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sagte, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) könne nun noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. "Damit haben die Bürgerinnen und Bürger Klarheit, wie es mit dem Heizen weitergeht."

Textgröße ändern:

Die Koalition hatte ihren monatelangen Streit über die genaue Ausgestaltung des GEG vor zwei Wochen beigelegt und "Leitplanken" formuliert, entlang derer der ursprüngliche Gesetzentwurf geändert werden sollte. Mit der nun erfolgten nächtlichen Einigung wurden die danach noch offenen Fragen geklärt.

Zu den "Leitplanken" gehörte insbesondere die Verabredung, dass neue Vorschriften für Bestandsbauten erst gelten, wenn kommunale Wärmeplanungen für die jeweilige Region vorliegen. Gasheizungen dürfen demnach auch in Neubauten weiterhin eingebaut werden, wenn sie grundsätzlich auf Wasserstoff umgerüstet werden können.

(I.Beryonev--DTZ)

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Die Bundesregierung prüft eine neue Pflicht für Händler: Neben barer Zahlung muss künftig mindestens eine digitale Option angeboten werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die den Handel vor Herausforderungen stellen, aber Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.

Textgröße ändern: