Deutsche Tageszeitung - Aiwanger sieht sich als zentralen Pfeiler in politischem Kampf gegen AfD

Wetter - Berlin 2°C

Aiwanger sieht sich als zentralen Pfeiler in politischem Kampf gegen AfD

POLITIK 28.06.2023

Aiwanger sieht sich als zentralen Pfeiler in politischem Kampf gegen AfD / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht sich als zentralen Pfeiler im politischen Kampf gegen die AfD. "Ich versuche zu retten, was zu retten ist", sagte der Landes- und Bundeschef der in München mit der CSU regierenden Freien Wähler der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Ich verhindere durch klare Ansprache der Probleme, dass immer mehr verärgerte Menschen aus der Mitte zu dieser Partei wandern", fügte er hinzu.

Textgröße ändern:

Aiwanger war zuletzt vor allem wegen eines Auftritts bei einer gegen die Heizungs- und Wärmewendepläne der Bundesregierung gerichteten Demonstration in Erding bei München scharf kritisiert worden. Vor tausenden Demonstranten sprach er dort am 10. Juni davon, dass "endlich die schweigende, große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss".

Ihm wird das Schüren antidemokratischer und rechtspopulistischer Ressentiments vorgeworfen. In der "Zeit" verteidigte Aiwanger den Auftritt und seinen Äußerungen. In Erding habe "der normale Durchschnittsbürger demonstriert, nicht der rechte Mob", sagte er. Er halte solche Reden, um einer gesellschaftlichen Spaltung zu begegnen. "Wenn es mich nicht gäbe, wäre das Land noch polarisierter."

In Bayern wird in etwas mehr als drei Monaten ein neuer Landtag gewählt. Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder regiert dort in einer Koalition mit den Freien Wählern um Aiwanger. Dieser ist Landeswirtschaftsminister und Vizeregierungschef. In aktuellen Umfragen liegt die CSU bei etwa 40 Prozent, die Freien Wähler kommen auf elf bis zwölf Prozent. Damit hätte das Bündnis der beiden Parteien auch weiterhin eine komfortable Regierungsmehrheit.

(G.Khurtin--DTZ)

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Die Bundesregierung prüft eine neue Pflicht für Händler: Neben barer Zahlung muss künftig mindestens eine digitale Option angeboten werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die den Handel vor Herausforderungen stellen, aber Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.

Textgröße ändern: