Deutsche Tageszeitung - Sierra Leones Präsident Bio trotz umstrittenen Wahlergebnisses im Amt vereidigt

Wetter - Berlin 2°C

Sierra Leones Präsident Bio trotz umstrittenen Wahlergebnisses im Amt vereidigt

POLITIK 28.06.2023

Sierra Leones Präsident Bio trotz umstrittenen Wahlergebnisses im Amt vereidigt / Foto: © AFP

In Sierra Leone ist der wiedergewählte Präsident Julius Maada Bio am Dienstag im Amt vereidigt worden, obwohl die Opposition und internationale Wahlbeobachter das Wahlergebnis anzweifeln. Dennoch blieb es am Mittwoch in den Straßen der Hauptstadt Freetown ruhig. "Ich bin nicht glücklich über die Ergebnisse, ich denke, diese Wahl ist (...) nicht gerecht. Wir brauchen Veränderungen", sagte der 20-jährige Radfahrer Alpha Kaloko der Nachrichtenagentur AFP.

Textgröße ändern:

Der 59-jährige Bio von der Sierra Leone People's Party (SLPP) hatte laut dem offiziellen Ergebnis der Wahlkommission bei der Wahl am Samstag im ersten Wahlgang 56,17 Prozent der Stimmen erhalten. Bios Herausforderer Samura Kamara von der größten Oppositionspartei All People's Congress (APC) kam demnach auf 41,6 Prozent der Stimmen. Am Dienstag verkündete Kamara im Onlinedienst Twitter, er lehne das Ergebnis der Wahlkommission "kategorisch ab".

Die unabhängige Wahlbeobachtungsstelle National Election Watch hatte am Dienstagabend eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie auf Unregelmäßigkeiten in den Ergebnissen der Wahlkommission hinwies. Ihren Berechnungen zufolge erhielt Bio lediglich zwischen 47,7 und 53,1 Prozent der Stimmen, während auf Kamara zwischen 43,8 und 49,2 Prozent der Wählerstimmen entfielen. Zudem habe die Wahlbeteiligung zwischen 75,4 und 79 Prozent gelegen und nicht wie von der Wahlkommission angegeben bei 83 Prozent.

Der Leiter der Wahlbeobachtungsmission des Carter Centers mit Sitz in den USA, Cameron Hume, schloss sich der Kritik an. Er sagte der AFP, es habe Mängel beim Auszählen der Stimmen gegeben.

Das ehemalige Bürgerkriegsland Sierra Leone steckt in einer wirtschaftlichen Krise: Für viele der acht Millionen Einwohner des Landes sind die explodierenden Lebensmittelpreise eine Hauptsorge, denn Sierra Leone ist stark von Importen anhängig und leidet unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie des Kriegs in der Ukraine.

(G.Khurtin--DTZ)

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Die Bundesregierung prüft eine neue Pflicht für Händler: Neben barer Zahlung muss künftig mindestens eine digitale Option angeboten werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die den Handel vor Herausforderungen stellen, aber Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.

Textgröße ändern: