Deutsche Tageszeitung - SPD-Politikerin Grotheer zu neuer Bremer Bürgerschaftspräsidentin gewählt

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SPD-Politikerin Grotheer zu neuer Bremer Bürgerschaftspräsidentin gewählt

POLITIK 29.06.2023

SPD-Politikerin Grotheer zu neuer Bremer Bürgerschaftspräsidentin gewählt / Foto: © AFP/Archiv

Die neue Bremer Bürgerschaft hat die SPD-Politikerin Antje Grotheer zu ihrer Präsidentin gewählt. Die Abgeordneten wählten die 56-Jährige am Donnerstag bei ihrer konstituierenden Sitzung. In Bremen war vor rund sechseinhalb Wochen gewählt worden, die SPD ging aus dem Urnengang als stärkste Kraft hervor und hatte daher das Vorschlagsrecht zur Besetzung der Spitze des Präsidiums.

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Grotheer amtierte bereits 2019 im Vorfeld der damaligen Bürgerschaftswahl für etwa drei Monate übergangsweise als Präsidentin der Bremer Bürgerschaft. Nach der damaligen Wahl, aus der die CDU als stärkste Partei hervorging, war sie dann als Vizepräsidentin eine der Vertreterinnen und Vertreter des bisherigen Bürgerschaftspräsidenten Frank Imhoff (CDU), der die Geschäfte seither führte.

Die Wiederwahl von Bürgermeister Andres Bovenschulte (SPD) als Regierungschef stand bei der ersten Sitzung der neu zusammengesetzten Bürgerschaft am Donnerstag noch nicht an. Zwar schlossen SPD, Grüne und Linke ihre Koalitionsgespräche inzwischen erfolgreich ab und einigten sich auf eine Fortsetzung ihres seit 2019 bestehenden rot-grün-roten Regierungsbündnisses. Die abschließende Billigung der Vereinbarung durch Parteitage erfolgt aber erst am Wochenende.

Die neue Bürgerschaft besteht aus 87 Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus sechs Parteien. Neben SPD, CDU, Grünen und Linkspartei sind dort auch die FDP und das Bündnis Deutschland mit Fraktionen vertreten. Die Abgeordneten des Bündnisses Deutschland traten bei der Bürgerschaftswahl noch als Vertreter der rechtspopulistischen Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) an, die inzwischen allerdings ihre Fusion mit der neu gegründeten Kleinpartei Bündnis Deutschland beschloss. Diese gründete zuletzt zudem mehrere Landesverbände.

(M.Travkina--DTZ)

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