EVP-Chef nennt Blockadehaltung von Polen und Ungarn innenpolitische "Propaganda" / Foto: © POOL/AFP/Archiv
EVP-Chef nennt Blockadehaltung von Polen und Ungarn innenpolitische "Propaganda"
Nach der Debatte beim EU-Gipfel um den Asylkompromiss hat der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, die Verhandlungsblockade von Polen und Ungarn kritisiert. Die Regierungschefs seien nicht an einem Kompromiss interessiert, sie "brauchen das Thema zur politischen Propaganda in ihrem eigenen Land", sagte Weber am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Polen und Ungarn hatten dagegen protestiert, dass der Asylkompromiss nicht einstimmig beschlossen worden sei.
"Gesetze werden vom Europäischen Parlament und von den Innenministern" beschlossen, betonte der EVP-Chef. "Ich bin froh, dass die Innenminister sich jetzt per Mehrheit auf einen Asylkompromiss festgelegt haben."
Die Staats- und Regierungschefs, die bei dem EU-Gipfel derzeit Verhandlungen führen, hätten wichtige Funktionen, seien aber keine Gesetzgeber. Deshalb sollten die "Schaumschläger" aus Polen und Ungarn "an der Seite stehen" gelassen werden. "Europa kann eine Antwort geben. Wir finden eine Lösung für die Asylfragen unserer Zeit", sagte Weber.
Auf Drohungen von Polen und Ungarn, weitere Entscheidungen auf dem EU-Gipfel zu blockieren, sollte nach Ansicht Webers nicht eingegangen werden. "Wir dürfen uns nicht in die Spirale von Drohungen begeben", sagte er. "Auf Grundlage der bestehenden EU-Rechtslage" solle weiterhin konstruktiv gearbeitet werden.
Die beiden Länder seien Weber zufolge auch auf die Solidarität der anderen EU-Mitglieder angewiesen. "Beispielsweise will Polen, dass Europa geeint bleibt in der Frage, die Ukraine zu unterstützen", sagte Weber. Das bedeute nicht, dass die Staaten sich gegenseitig erpressen sollten, sondern dass gemeinsame Lösungen gefunden werden könnten.
Gerade an der EU-Außengrenze sieht Weber Bedarf für geschlossenes Handeln. "Über 60 Prozent der Menschen, die übers Mittelmeer kommen, sind keine Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention und haben auch keinen Asylgrund, dürfen also eigentlich gar nicht einreisen in die Europäische Union. Deswegen sind diese Außenprüfungen an der Außengrenze so wichtig", sagte Weber.
(L.Møller--DTZ)
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