Deutsche Tageszeitung - Erweitertes Gesetz zur Spionageabwehr in China in Kraft getreten

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Erweitertes Gesetz zur Spionageabwehr in China in Kraft getreten

POLITIK 01.07.2023

Erweitertes Gesetz zur Spionageabwehr in China in Kraft getreten / Foto: © POOL/AFP

In China ist ein neues Gesetz zur Spionageabwehr in Kraft getreten, in dem Experten eine potenzielle Bedrohung für die Aktivitäten ausländischer Firmen und Organisationen in der Volksrepublik sehen. Laut dem seit Samstag geltenden Gesetz kann das ungenehmigte Erlangen von "Dokumenten, Daten, Materialien und Objekten, die mit der nationalen Sicherheit und nationalen Interessen zu tun haben", ein Spionage-Delikt darstellen.

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Nach Ansicht internationaler Experten und Institutionen geben die vagen Definitionen von Spionage in dem Gesetzestext den chinesischen Behörden einen größeren Handlungsspielraum als bislang, um in die Aktivitäten ausländischer Einrichtungen einzugreifen. Die US-Behörde für Spionageabwehr (NCSC) warnte am Freitag, das neue Gesetz verschaffe Peking "erweiterte rechtliche Grundlagen, um Zugang zu und Kontrolle über Daten zu erhalten, die im Besitz von US-Firmen in China sind".

Für US-Unternehmen und -Bürger in China bestehe das Risiko, künftig für "traditionelle Geschäftsaktivitäten" strafrechtlich belangt zu werden, wenn die chinesischen Behörden diese Aktivitäten als Spionage einstuften, erklärte das NCSC.

Der Vorsitzende des US-chinesischen Wirtschaftsrats, Craig Allen, schrieb kürzlich in einem Internetbeitrag, das neue Gesetz wecke "legitime Besorgnisse", dass bestimmte routinemäßige Geschäftsaktivitäten nun als Spionage betrachtet werden könnten. Das Vertrauen in den chinesischen Markt werde weiter leiden, "wenn das Gesetz häufig sowie ohne klaren, engen und direkten Bezug zu Aktivitäten, die allgemein als Spionage angesehen werden, angewendet wird", warnte Allen.

(L.Møller--DTZ)

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