Chef der Bundeszentrale für politische Bildung: AfD-Wahl nicht als Protest abtun / Foto: © AFP/Archiv
Chef der Bundeszentrale für politische Bildung: AfD-Wahl nicht als Protest abtun
Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, kritisiert gängige Erklärungsmuster für den jüngsten Wahlerfolg der AfD bei einer Landratswahl in Thüringen. "Ich warne davor, die Wahl der AfD noch als Protest zu begreifen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Sonntag. Das sei eine Verharmlosung. "Die Wählerinnen und Wähler wollen diese Partei. Darin besteht der Ernst der Lage."
In Teilen der Gesellschaft hätten sich "bestimmte Positionen etabliert, die nicht hinnehmbar und mit demokratischen Prinzipien unvereinbar sind", urteilte Krüger. Die AfD sei "ein erfolgreiches Radikalisierungskollektiv".
Hinter dem Etikett "typisch ostdeutsch" verberge sich "der Versuch der Nicht-Ostdeutschen, das Phänomen zu erklären", kritisierte Krüger, der selbst aus Thüringen stammt. "Und dieses Phänomen besteht darin, dass relativ gut situierte Bürgerinnen und Bürger in einem sehr kleinen Landkreis der Meinung sind, dass rassistische, antisemitische und menschenfeindliche Positionen von einer vorrangig von Westdeutschen repräsentierten und in Teilen rechtsextremen Partei salonfähig gemacht werden."
Im Landkreis Sonneberg in Süden von Thüringen hatte am Sonntag vergangener Woche der AfD-Kandidat Robert Sesselmann die Stichwahl um das Landratsamt gewonnen. Es ist das erste Mal, dass ein AfD-Politiker einen Landratsposten bekommt. Derzeit unterzieht allerdings das Landesverwaltungsamt Sesselmann noch einem sogenannten Demokratiecheck. Die Behörde prüft dabei, ob der AfD-Politiker als Landrat geeignet ist.
Krüger sagte zu der Entscheidung in Sonneberg, er kenne "viele Ostdeutsche, die da nicht mitgehen. Ich würde sogar sagen, dass diese Wahl weder typisch ostdeutsch noch typisch deutsch ist".
Der Behördenchef rief dazu auf, "den Common Sense in der Mitte der Gesellschaft zu stärken". Hier sehe er enorme Herausforderungen. "Denn die Institutionen des demokratischen Rechtstaates sind in bestimmten Teilen dieser Republik abwesend und stehen nicht hinreichend als Gesprächspartner zur Verfügung." Dazu zählten etwa Kommunalverwaltungen in bestimmten Regionen oder Parteien.
Krüger forderte insgesamt mehr Einsatz: "Wir dürfen die Sache nicht laufen lassen und Radikalisierungen billigend in Kauf nehmen", sagte er.
(W.Novokshonov--DTZ)
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