Deutsche Tageszeitung - Kühnert rechnet fest mit Verabschiedung von Heizungsgesetz in dieser Woche

Wetter - Berlin 2°C

Kühnert rechnet fest mit Verabschiedung von Heizungsgesetz in dieser Woche

POLITIK 03.07.2023

Kühnert rechnet fest mit Verabschiedung von Heizungsgesetz in dieser Woche / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rechnet fest mit einer Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes Ende der Woche. "Ich halte das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für klar, dass das diese Woche ins Verfahren kommt und dann auch beschlossen wird", sagte Kühnert am Montag dem RBB-Sender Radioeins. "Dieses Gesetz soll in seiner geänderten Form zum 1.1. nächsten Jahres scharf gestellt werden und alle, die dann damit arbeiten müssen, die müssen vorbereitet sein."

Textgröße ändern:

AfD und Linke kündigten an, für den Fall einer Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes noch in dieser Woche rechtliche Schritte gegen das Gesetzesverfahren zu prüfen. Die Ampel-Koalition wolle das Gesetz "noch vor der Sommerpause mit aller Macht durch den Bundestag peitschen", sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel der "Welt". "Wir stellen uns diesem Vorgehen entschieden entgegen. Dazu gehört selbstverständlich auch die Prüfung rechtlicher Schritte."

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte der "Welt", das geplante Gesetz habe die Menschen verunsichert und "zu sehr viel Angst und Wut" geführt. "Mit dem einmaligen parlamentarischen Hauruckverfahren wird das nochmals verstärkt." Eine "solide Beratung" und Verbesserung des Gesetzes seien so unmöglich. "Eventuelle juristische Schritte werden wir solide prüfen", sagte Bartsch.

Am Montag äußerten sich externe Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem geplanten Heizungsgesetz. Dabei geht es um die jüngsten Änderungen an dem Gesetzentwurf, auf die sich die Koalitionsfraktionen verständigt haben. Der konkrete Text liegt erst seit Freitag vor.

(V.Korablyov--DTZ)

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Die Bundesregierung prüft eine neue Pflicht für Händler: Neben barer Zahlung muss künftig mindestens eine digitale Option angeboten werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die den Handel vor Herausforderungen stellen, aber Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.

Textgröße ändern: