Deutsche Tageszeitung - NPD schickt keinen Vertreter zu Verhandlung über Ausschluss von Staatszuschüssen

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NPD schickt keinen Vertreter zu Verhandlung über Ausschluss von Staatszuschüssen

POLITIK 04.07.2023

NPD schickt keinen Vertreter zu Verhandlung über Ausschluss von Staatszuschüssen / Foto: © AFP/Archiv

Kein Vertreter der rechtsextremen Partei "Die Heimat" - früher NPD - nimmt an der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teil, in der es am Dienstag und Mittwoch um ihren Ausschluss von staatlichen Zuschüssen geht. Wie Gerichtsvizepräsidentin Doris König am Dienstag vor Beginn der Verhandlung sagte, hatte die Partei das Gericht am Morgen um 07.59 Uhr per Fax darüber informiert, "dass niemand auftreten wird".

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Es handle sich um einen "einmaligen Fall in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts", sagte König. Die Partei habe den Boykott damit begründet, dass sie kein faires Verfahren erwarte. Die Verhandlung findet aber dennoch statt. Es gebe keine Anwesenheitspflicht, sagte König weiter. Das Gericht will am Dienstag und Mittwoch verhandeln.

2017 war ein Verbot der NPD in Karlsruhe gescheitert. Kurz danach wurde die Möglichkeit in das Grundgesetz eingefügt, verfassungsfeindlichen Parteien für sechs Jahre keine staatlichen Zuschüsse mehr zu zahlen. Entscheiden darüber muss aber im jeweiligen Fall das Bundesverfassungsgericht.

Dort stellten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung 2019 den Antrag, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Sie begründeten das damit, dass die NPD das Ziel verfolge, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.

(L.Møller--DTZ)

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