Steinmeier fordert "konkrete Antworten" für "intensive" Arbeit am Klimaschutz / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Steinmeier fordert "konkrete Antworten" für "intensive" Arbeit am Klimaschutz
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Politik ermahnt, im Kampf gegen den Klimawandel konkrete Vorschläge zu machen und der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken. "Wer den Menschen vormacht, dass der vor uns liegende Weg ganz leicht sei, verliert schnell die Glaubwürdigkeit", sagte er am Freitag bei der Auftaktveranstaltung der Gesprächsreihe "Forum Bellevue zur Transformation der Gesellschaft".
"Ja, es wird anstrengend werden, vor uns liegen intensive Jahre", betonte Steinmeier laut Redemanuskript. "Wir werden deutlich mehr tun müssen als bisher. Und wir müssen dabei noch schneller sein."
Es komme jetzt "auf überzeugende Lösungen und glaubwürdige Schritte" an, mahnte der Bundespräsident. Seiner Meinung nach sei "zu viel Moralisierung in der Klimadebatte und zu wenig industriepolitische Praxis, zu viel allgemeine Beschwörung und zu wenig konkreter, tatsächlicher Ausbau der neuen Infrastrukturen", sagte Steinmeier. Es gehe um "konkrete Fragen, die konkrete Antworten erfordern, wenn das Vertrauen der Menschen gewonnen werden soll".
Steinmeier sprach in Zusammenhang mit dem Umbau der Industrie und Energieversorgung Richtung Klimaneutralität von einer "historischen Aufgabe" und einer "Schwellenzeit". Er sei aber überzeugt, "dass wir den großen Veränderungen nicht angstvoll oder gar wehrlos entgegensehen müssen", betonte er. "Wenn wir es richtig angehen", dann werde das Land "aus diesem Übergang gestärkt hervorgehen".
Es gebe "eine breite gesellschaftliche Unterstützung für mehr und entschiedeneren Klimaschutz", unterstrich Steinmeier. "Aber politische Entscheidungen müssen sich immer in der Lebenswelt der Menschen bewähren." Es werde viel davon abhängen, "alle Maßnahmen und Entscheidungen sozial abzufedern, den gesellschaftlichen Ausgleich immer gleich mitzudenken".
Steinmeier forderte zugleich mehr Einsatz für die Demokratie. Angesichts der Herausforderungen könnten Debatten und Streits "auch mal heftiger" ausfallen. "Wer aber so spricht wie Populisten und Demokratieverächter, wer dieselben Worte und Schmähungen benutzt wie sie - und sei es auch nur aus Gedankenlosigkeit -, der stärkt die Populisten und trägt zum Vertrauensverlust in unsere Demokratie bei", warnte er.
Die Gesprächsreihe "Forum Bellevue zur Transformation der Gesellschaft" widmet sich laut Bundespräsidialamt "den gesellschaftlichen Zukunftsthemen in Deutschland, den tiefgreifenden Umbrüchen und Veränderungen, in denen sich unser Land befindet". Der Titel der ersten Veranstaltung am Freitag lautete: "Eine neue industrielle Revolution? An der Schwelle zur klimaneutralen Wirtschaft".
(L.Svenson--DTZ)
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