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Klingbeil: Statt Einsparungen beim Elterngeld Ehegattensplitting schnell abschaffen

POLITIK 09.07.2023

Klingbeil: Statt Einsparungen beim Elterngeld Ehegattensplitting schnell abschaffen / Foto: © AFP/Archiv

Im Ampelstreit um Einschnitte beim Elterngeld hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil stattdessen die schnelle Abschaffung der Steuervorteile durch das Ehegattensplitting für alle neuen Ehen gefordert. "Ich bin dafür, dass höhere Einkommen mehr schultern und mehr Verantwortung tragen", sagte der SPD-Vorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). "Aber Verteilungsfragen klärt man über die Steuerpolitik, nicht über das Elterngeld", fügte er hinzu.

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Durch eine Abschaffung des Ehegattensplittings "würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen", sagte Klingbeil.

Der Aufschrei bei den geplanten Kürzungen des Elterngelds liege weniger daran, dass es Paare mit 180.000 bis 190.000 Euro Bruttojahreseinkommen nicht mehr bekommen sollen. "Das Elterngeld ist keine Sozialleistung, es soll dazu motivieren, dass auch Männer mehr Verantwortung in der Familie übernehmen." Ohne Elterngeld werde wohl wieder die Frau zu Hause bleiben, weil der Mann häufig mehr Geld bekomme. "Das ist ein Rückschritt für die Gleichberechtigung", sagte Klingbeil.

Gleichzeitig forderte er, die "Wucht dieser öffentlichen Debatte" zur Modernisierung des Elterngeldes zu nutzen: "Derzeit ist es ja so, dass die meisten Männer, wenn überhaupt, zwei Monate Elternzeit nehmen, weil das die Minimalgrenze ist, ab der es sich finanziell lohnt." Besser wäre, wenn sich auch Väter mehrere Monate um das Kind kümmerten.

Laut einem Vorschlag des Bundesfamilienministeriums sollen gut verdienende Eltern künftig kein Elterngeld mehr bekommen. Bereits ab einem Jahreseinkommen von 150.000 Euro sollen Paare keinen Anspruch mehr haben - bisher gelten 300.000 Euro als Grenze. Hintergrund sind die Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

(Y.Ignatiev--DTZ)

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