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Deutsche Tageszeitung - EU-Parlament entscheidet über umstrittenes Renaturierungsgesetz

EU-Parlament entscheidet über umstrittenes Renaturierungsgesetz

POLITIK 12.07.2023
EU-Parlament entscheidet über umstrittenes Renaturierungsgesetz
EU-Parlament entscheidet über umstrittenes Renaturierungsgesetz / Foto: © AFP

Die EU-Abgeordneten entscheiden am Mittwoch in Straßburg über das sogenannte Renaturierungsgesetz. Zur Abstimmung steht die Ablehnung des umstrittenen Gesetzentwurfs zum Naturschutz, den die EU-Kommission vorgelegt hatte: Insbesondere die konservative EVP-Fraktion und deren Chef Manfred Weber (CSU) kritisieren das Vorhaben wegen potenzieller Nachteile für Landwirte seit Wochen scharf und setzen sich für eine grundsätzliche Ablehnung ein.

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Im federführenden Umweltausschuss hatten die Konservativen zusammen mit weiteren rechten Abgeordneten im Juni die Zustimmung zum Kommissionsvorschlag verhindert. Im Plenum wird deshalb zunächst nur darüber entschieden, ob der Entwurf an die Brüsseler Behörde zurückverwiesen werden soll. Außerdem stimmt das Parlament über die Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte ab.

(A.Nikiforov--DTZ)

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