Brandenburg stuft AfD-Nachwuchs Junge Alternative als rechtsextremistisch ein

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Brandenburg stuft AfD-Nachwuchs Junge Alternative als rechtsextremistisch ein

POLITIK 12.07.2023

Brandenburg stuft AfD-Nachwuchs Junge Alternative als rechtsextremistisch ein / Foto: © AFP/Archiv

Der Verfassungsschutz in Brandenburg hat die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) in dem Bundesland als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hochgestuft. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) erklärte am Mittwoch in Potsdam, "die Positionen der AfD-Jugendorganisation" seien "eindeutig nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar". Es seien wiederholt Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung festgestellt worden.

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"Als aktionistische, ideologische und logistische Straßentruppe ist die JA Brandenburg eine Gefahr für unsere Jugend, für unsere Demokratie, für unsere Freiheit sowie für unsere Sicherheit", erklärte Stübgen. Seit 2019 hatte der AfD-Nachwuchs als Verdachtsfall gegolten. Im April stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die JA bundesweit als "gesichert rechtsextremistisch" ein, wogegen sich die Partei juristisch wehrt.

Die Brandenburger Verfassungsschützer werfen der JA in dem Bundesland vor, ein völkisches Gesellschaftskonzept zu vertreten, das klar im Gegensatz zum Grundgesetz steht. Auch verbreite der AfD-Nachwuchs gezielt Feindbilder und schüre Ressentiments gegen vermeintlich "Fremde". Deutsche mit Migrationshintergrund würden als "Deutsche zweiter Klasse" abgewertet. Außerdem gebe es eine Nähe zur Ideologie des Nationalsozialismus.

Der Brandenburger Verfassungsschutz stufte außerdem den im Landkreis Oder-Spree angesiedelten Verein Islamisches Zentrum Fürstenwalde al-Salam und eine von ihm betriebene Moschee als gesichert extremistische Bestrebung ein. Stübgen erklärte, der Verein sei der islamistisch-terroristischen Hamas sowie der Muslimbruderschaft zuzuordnen. "Der Verein agiert gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, verbreitet antisemitische Narrative und negiert das Existenzrecht Israels - das dürfen wir nicht hinnehmen."

Nach Einschätzungen des Verfassungsschutzes Brandenburg äußert sich die extremistische Agenda des Vereins in Veranstaltungen, aber auch in öffentlichkeitswirksamen Tätigkeiten. Social-Media-Postings stellten deutliche Bezüge zu islamisch-extremistischen Organisationen her.

(G.Khurtin--DTZ)

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