Deutsche Tageszeitung - Bundeskabinett beschließt erstmals China-Strategie für Bundesregierung

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Bundeskabinett beschließt erstmals China-Strategie für Bundesregierung

POLITIK 13.07.2023

Bundeskabinett beschließt erstmals China-Strategie für Bundesregierung / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskabinett will in seiner Sitzung am Donnerstag erstmals eine umfassende China-Strategie für die Bundesregierung beschließen (11H00). Das unter Federführung des Auswärtigen Amts erstellte Dokument soll einen Rahmen für die Beziehungen zu der Volksrepublik setzen, die Deutschlands größter Warenhandelspartner ist. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatten die Ausarbeitung der China-Strategie bereits 2021 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart: Diese sei nötig, um "in der systemischen Rivalität mit China unsere Werte und Interessen verwirklichen zu können", heißt es in dem Vertrag.

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Die Strategie wurde unter Einbeziehung aller Bundesministerien sowie des Bundeskanzleramts verarbeitet. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will sich am Mittag auf einer Veranstaltung des Merics-Instituts für Chinastudien in Berlin dazu äußern. Weitere Themen der Kabinettssitzung sind der Entwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes sowie eine Änderung des Deutschen Richtergesetzes.

(V.Sørensen--DTZ)

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