Merz fordert besseren Zugang der Bundeswehr zu Schulen und Hochschulen / Foto: © AFP
Merz fordert besseren Zugang der Bundeswehr zu Schulen und Hochschulen
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat einen besseren Zugang der Bundeswehr zu Schulen und Hochschulen gefordert. In einem Interview mit der Mediengruppe Bayern schlug Merz die Aufhebung so genannter Zivilklauseln vor, die militärische Forschung an den Hochschulen verbieten. Dies sei "nicht mehr zeitgemäß", sagte er. Zivilklauseln verbieten etwa militärische Forschung oder die Einwerbung von entsprechenden Drittmitteln.
Zudem plädierte Merz dafür, mit den Kultusministern der Länder zu reden, "dass die Bundeswehr einen ungehinderten Zugang zu den Schulen bekommt". Die Bundeswehr müsse "wieder einen Platz in der Mitte der Gesellschaft einnehmen", begründete er seinen Vorstoß.
Die Linke wies Merz' Vorschlag empört zurück. Die Zivilklausel müsse bestehen bleiben, weil nicht kontrolliert werden könne, "wo Erkenntnisse von Rüstungsforschung landen", erklärte die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Nicole Gohlke. Ein ungehinderter Zugang zu Schulen würde nur dazu führen, "der Bundeswehr ungehinderte Rekrutierungsmöglichkeiten bei Kindern und Jugendlichen zu eröffnen", fügte sie hinzu.
Der Deutsche Hochschulverband zeigte sich hingegen offen für den Vorstoß des CDU-Vorsitzenden. "Zivilklauseln, die jedwede militärisch nutzbare Forschungsaktivität unterbinden wollen, haben ohnehin lediglich Empfehlungscharakter", sagte Verbandssprecher Matthias Jaroch der Mediengruppe Bayern. "Weder der Gesetzgeber noch die Hochschulen haben die Befugnis, Wissenschaftler unter einen noch so wohlmeinenden Gesinnungsvorbehalt zu stellen."
Der Bundesregierung warf Merz in dem Interview zudem vor, mit ihrem Bundeshaushalt die Zusagen des Zwei-Prozent-Ziels der Nato nicht einzuhalten. "Wir müssten gegenwärtig ein jährliches Verteidigungsbudget von etwa 77 Milliarden Euro haben, aber es sind nur 51 Milliarden", sagte Merz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Den Rest wolle die Bundesregierung aus dem sogenannten Sondervermögen mobilisieren.
Dieses Sondervermögen sei aber nicht dazu gedacht, die Lücken der Gegenwart zu schließen, kritisierte der CDU-Chef. Vielmehr solle es die Unterfinanzierung der Bundeswehr und die mangelnde Ausrüstung aus der Vergangenheit beheben.
"Deutschland hält erneut seine Zusagen nicht ein", kritisierte Merz und forderte, der Bundeswehretat müsse im nächsten Jahr wenigstens um zehn Milliarden Euro zusätzlich anwachsen.
(P.Tomczyk--DTZ)
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