Deutsche Tageszeitung - Verfassungsgericht verhandelt über Teilwiederholung von Bundestagswahl in Berlin

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Verfassungsgericht verhandelt über Teilwiederholung von Bundestagswahl in Berlin

POLITIK 18.07.2023

Verfassungsgericht verhandelt über Teilwiederholung von Bundestagswahl in Berlin / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt ab Dienstag über die geplante Teilwiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin. Wegen vieler Pannen beschloss der Bundestag im November, die Wahl in einem Fünftel der Wahlbezirke in der Hauptstadt wiederholen zu lassen. CDU und CSU ist das zu wenig - die Unionsfraktion wandte sich an das Verfassungsgericht. (Az. 2 BvC 4/23)

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Dieses will sich nun "mit grundlegenden Fragen der Wahlprüfung" befassen, wie es ankündigte. Für die mündliche Verhandlung wurden zwei Tage angesetzt. Ein Urteil soll in dieser Woche aber noch nicht fallen. Erfahrungsgemäß dauert es einige Monate bis dahin. Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 kam es in vielen Berliner Stimmlokalen wegen fehlender oder falscher Stimmzettel zur zeitweisen Schließung von Wahlräumen, weitere organisatorische Mängel verursachten lange Warteschlangen.

(U.Beriyev--DTZ)

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