Deutsche Tageszeitung - BND-Chef hält Schaden durch mutmaßlichen Spion Carsten L. für "überschaubar"

Wetter - Berlin 3°C

BND-Chef hält Schaden durch mutmaßlichen Spion Carsten L. für "überschaubar"

POLITIK 18.07.2023

BND-Chef hält Schaden durch mutmaßlichen Spion Carsten L. für "überschaubar" / Foto: © AFP/Archiv

Der mutmaßliche Spion beim Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Einschätzung von Behördenchef Bruno Kahl nur einen begrenzten Schaden angerichtet. Der BND-Chef bezeichnete die Menge der Informationen, die abgeflossen sei, und ihre Verwertbarkeit im "Tagesspiegel" vom Dienstag als "sehr überschaubar". Es sei auch kein Material gewesen, das der BND von anderen Diensten bekommen habe. Der deutsche Auslandsgeheimdienst habe hier "Glück im Unglück" gehabt.

Textgröße ändern:

Im Dezember war der leitende BND-Mitarbeiter Carsten L. festgenommen worden. Er soll für Russland spioniert haben. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen ihn und einen Mittelsmann wegen des Verdachts des Landesverrats.

Als Konsequenz aus dem mutmaßlichen Verratsfall kontrolliere der BND nun verstärkt an den Eingängen, sagte Kahl. "Wir bitten unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, uns den Inhalt ihrer Taschen zeigen." Zudem sei es technisch weiter erschwert worden, Informationen abzusaugen oder nach draußen zu bringen.

(V.Korablyov--DTZ)

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Die Bundesregierung prüft eine neue Pflicht für Händler: Neben barer Zahlung muss künftig mindestens eine digitale Option angeboten werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die den Handel vor Herausforderungen stellen, aber Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.

Textgröße ändern: