Tausende protestieren in Israel bei "Tag des Widerstands" gegen Justizreform / Foto: © AFP
Tausende protestieren in Israel bei "Tag des Widerstands" gegen Justizreform
In Israel sind am Dienstag erneut tausende Menschen gegen die die von Regierungschef Benjamin Netanjahu geplante umstrittene Justizreform auf die Straße gegangen. In Tel Aviv marschierten bei einem von Gegnern des Vorhabens ausgerufenen "Tag des Widerstands" Demonstrierende auf Autobahnen und blockierten das Armeehauptquartier. Zu dem erneuten Protest hatten die Organisatoren aufgerufen, um den Druck zu erhöhen, bevor das Parlament noch vor Beginn der Sommerpause am 30. Juli in zweiter Lesung über eine wichtige Klausel der Reform abstimmen will.
Die Pläne der rechts-religiösen Regierung Netanjahu zielen darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Die Demonstranten werfen der Regierung vor, damit die unabhängige Justiz des Landes schwächen zu wollen.
Am Dienstag strömten in Tel Aviv nach Beobachtung von AFP-Journalisten ab den frühen Morgenstunden Menschen auf den zentralen Habima-Platz, schwenkten israelische Flaggen und riefen Parolen gegen die geplante Reform. Gegner der Pläne drangen außerdem in das Gebäude der Börse ein und veranstalteten dort eine Kundgebung.
In der vergangenen Woche hatte das israelische Parlament bereits eines der umstrittensten Elemente der Reform, die sogenannte "Angemessenheitsklausel", in erster Lesung gebilligt. Damit soll dem Obersten Gericht künftig die Möglichkeit entzogen werden, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen. Kritiker fürchten eine willkürliche Besetzung hochrangiger Regierungsposten sowie eine Begünstigung von Korruption.
Die Justizreform wird von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt, darunter auch Mitglieder von Netanjahus rechtsnationaler Likud-Partei. Die Gegner sehen darin eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie in Israel. Seit Jahresbeginn demonstrieren landesweit immer wieder zehntausende Menschen gegen das Vorhaben.
(M.Travkina--DTZ)
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