Deutsche Tageszeitung - Drei Jahre Haft für ägyptischen Aktivisten wegen "Verbreitung von Falschinformationen"

Drei Jahre Haft für ägyptischen Aktivisten wegen "Verbreitung von Falschinformationen"


Drei Jahre Haft für ägyptischen Aktivisten wegen "Verbreitung von Falschinformationen"
Drei Jahre Haft für ägyptischen Aktivisten wegen "Verbreitung von Falschinformationen" / Foto: © AFP

Ein Gericht in Ägypten hat am Dienstag nach Angaben von Aktivisten den ägyptischen Menschenrechtsexperten Patrick Zaki wegen "Verbreitung von Falschinformationen" zu drei Jahren Haft verurteilt. Gegen das Urteil wegen eines Artikels über Religionsfreiheit sei keine Berufung möglich, sagte der prominente Menschenrechtsanwalt und Leiter der Ägyptischen Initiative für Persönliche Rechte (EIPR), Hossam Bahgat.

Textgröße ändern:

Zaki, der ebenfalls für die EIPR arbeitet, war bereits im Jahr 2020 verhaftet worden. Anschließend saß er 22 Monate in Untersuchungshaft. Im Dezember 2021 kam er wieder auf freien Fuß. Nach dem Gerichtsurteil am Dienstag wurde er erneut in Haft genommen.

Der Grund für das Vorgehen gegen Zaki war Bahgat zufolge ein 2020 veröffentlichter Artikel: Darin hatte Zaki über seine Diskriminierungserfahrungen als Angehöriger der christlichen Minderheit der Kopten berichtet. Die Behörden warfen ihm daraufhin "Verbreitung von Falschinformationen", "Gefährdung der nationalen Sicherheit" und "Aufstachelung zum Umsturz" vor.

Etwa zehn bis 15 Millionen der insgesamt 105 Millionen Ägypter sind koptischen Glaubens. Die Kopten sind damit die größte christliche Gemeinschaft im Nahen Osten. Obwohl sie zahlreich sind, fühlen sie sich diskriminiert und von vielen Ämtern ausgeschlossen. Sie kritisieren etwa, dass die Gesetze für den Bau von Kirchen sehr viel strenger seien als für den Bau von Moscheen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete das Urteil gegen Zaki als "skandalös". Aktivisten zufolge wurde Zaki während seiner Haft geschlagen und gefoltert. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen werden in Ägypten zehntausende politische Gefangene unter harten Haftbedingungen und in überfüllten Zellen festgehalten, unter ihnen Journalisten, Rechtsanwälte, Gewerkschafter und Künstler.

Einem erst Anfang des Jahres von der ägyptischen Regierung ins Leben gerufenen "nationalen Dialog" stehen Aktivisten skeptisch gegenüber - insbesondere nach dem jüngsten Urteil. Der Anwalt Negad al-Borai erklärte am Dienstag, er sei aus dem Dialog-Kuratorium ausgetreten - nach der Verurteilung Zakis sei seine Anwesenheit dort "sinnlos". Auch der Oppositionspolitiker Chaled Dawud und der Anwalt Ahmed Ragheb kündigten ihren Rückzug aus dem Gremium an.

(L.Møller--DTZ)

Empfohlen

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Die Bundesregierung prüft eine neue Pflicht für Händler: Neben barer Zahlung muss künftig mindestens eine digitale Option angeboten werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die den Handel vor Herausforderungen stellen, aber Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.

Textgröße ändern: