Deutsche Tageszeitung - Faeser will Flughäfen und Bahn-Infrastruktur besser schützen

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Faeser will Flughäfen und Bahn-Infrastruktur besser schützen

POLITIK 20.07.2023

Faeser will Flughäfen und Bahn-Infrastruktur besser schützen / Foto: © AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bei sogenannter kritischer Infrastruktur insbesondere einen besseren Schutz von Flughäfen und Bahnanlagen angemahnt. So sei es an Flughäfen "nicht hinnehmbar", dass Klimakleber relativ einfach über Zäune kämen, sagte sie am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Bei der Bahn müsse es Ausweichmöglichkeiten geben, wenn etwa Leitungen durchschnitten würden. "Dass dann sofort ein Netz A und B anspringt für den Notfall."

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Krankenhäuser dagegen seien ein Beispiel für einen bereits gut regulierten Bereich. Hier gebe es schon Vorgaben etwa für die Maßnahmen bei einem Stromausfall. Durch den Krieg in der Ukraine und Naturkatastrophen wie etwa die Flut im Ahrtal habe sich die Situation verändert, erklärte Faeser. Sie wolle "erstmals in der Bundesrepublik über alle Sektoren" Regelungen treffen.

Ein neues Gesetz soll dafür bundesweit einheitliche Mindeststandards festlegen. Am Montag war der Entwurf für das sogenannte Kritis-Dachgesetz vorgelegt worden. Im Dezember hatte das Bundeskabinett Eckpunkte dafür verabschiedet. Als kritische Infrastruktur gelten dabei zahlreiche Bereiche von Energie, Trinkwasser und Abwasser über Verkehr, Bankwesen und digitale Infrastruktur bis hin zum Gesundheitssektor und der Lebensmittelproduktion.

(L.Barsayjeva--DTZ)

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