Deutsche Tageszeitung - Kernelement von Justizreform in Israel nimmt weitere wichtige Hürde

Die Debatte über das Gesetz soll demnach am Sonntag in der Knesset beginnen. Die Abstimmung in zweiter und dritter Lesung ist für Montag angesetzt.

Sollten die Abgeordneten das Gesetz dann verabschieden, können sie dem Obersten Gericht künftig die Möglichkeit entziehen, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen und so außer Kraft zu setzen. Die Klausel gilt daher als einer der umstrittensten Bestandteile der Reform. Kritiker fürchten eine willkürliche Besetzung hochrangiger Regierungsposten sowie eine Begünstigung von Korruption.

Gegner der Reform setzten ihre seit Monaten anhaltenden Proteste auch am Donnerstag fort. In Haifa versammelten sich die Demonstranten nach Angaben der Organisatoren vor Regierungsgebäuden. Zur selben Zeit waren hunderte Gegner der Justizreform unterwegs von Tel Aviv nach Jerusalem, um dort an der Knesset ihre Zelte aufzuschlagen.

"Wir marschieren nach Jerusalem, um zu verhindern, dass sich unser Land in eine Diktatur verwandelt", sagte Protestmarsch-Teilnehmer Jair Palti Teilnehmer der Nachrichtenagentur AFP. Israel sei eine Demokratie, stehe aber "bereits am Rande einer Diktatur".

Die Pläne der Regierung zielen darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Die Demonstranten werfen der Regierung vor, damit die unabhängige Justiz des Landes schwächen zu wollen. Sie sehen darin eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie in Israel. Befürworter des Vorhabens argumentieren hingegen mit einer Wiederherstellung des Gleichgewichts in der Gewaltenteilung.

(L.Møller--DTZ)