Deutsche Tageszeitung - Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder von rechtsextremem Verlag

Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder von rechtsextremem Verlag


Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder von rechtsextremem Verlag
Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder von rechtsextremem Verlag / Foto: © AFP/Archiv

Weil sie nationalsozialistische und antisemitische Bücher verkauft haben sollen, hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen zwei Männer und eine Frau erhoben. Enrico B., Matthias B. und Annemarie K. werden die Gründung einer kriminellen Vereinigung beziehungsweise die Mitgliedschaft darin und Volksverhetzung vorgeworfen, teilte die Behörde in Karlsruhe am Freitag mit. Unter dem Dach des Verlags "Der Schelm" sollen 46.000 volksverhetzende Schriften verbreitet worden sein.

Textgröße ändern:

B. und K. sollen die Vereinigung im August 2018 zusammen mit einem anderen Mann gegründet haben, der als Kopf der Gruppe gilt und gesondert verfolgt wird. Ihr Ziel sei es gewesen, einen dauerhaften Vertriebsweg für die Verbreitung volksverhetzender Schriften zu schaffen. In den Büchern sei unter anderem der Holocaust geleugnet und zum Hass gegen die jüdische Bevölkerung aufgestachelt worden. Matthias B. soll sich spätestens ein halbes Jahr danach angeschlossen haben.

Er habe unter anderem die Vertriebsinfrastruktur aufgebaut und eingereichte Manuskripte bearbeitet. Die beiden anderen hätten den Versand organisiert. Mit den verschickten Schriften seien mehr als 800.000 Euro umgesetzt worden, teilte die Bundesanwaltschaft weiter mit. Bei einer Durchsuchung der Lagerräume im Dezember 2020 seien weitere 47.000 Druckerzeugnisse mit einem Verkaufswert von mehr als 900.000 Euro gefunden worden. Über die Zulassung der Anklage entscheidet nun das Oberlandesgericht Dresden.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Die Bundesregierung prüft eine neue Pflicht für Händler: Neben barer Zahlung muss künftig mindestens eine digitale Option angeboten werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die den Handel vor Herausforderungen stellen, aber Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.

Textgröße ändern: