Deutsche Tageszeitung - Israels Parlament stimmt über Kernelement der umstrittenen Justizreform ab

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Israels Parlament stimmt über Kernelement der umstrittenen Justizreform ab

POLITIK 24.07.2023

Israels Parlament stimmt über Kernelement der umstrittenen Justizreform ab / Foto: © AFP

Das israelische Parlament stimmt am Montag über ein Kernelement der umstrittenen Justizreform ab. Zur Abstimmung in zweiter und dritter Lesung in der Knesset steht die sogenannte Angemessenheitsklausel. Sollten die Abgeordneten den Entwurf verabschieden, könnten sie dem Obersten Gericht damit die Möglichkeit entziehen, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen und so außer Kraft zu setzen. Wird der Entwurf angenommen, ist er der erste größere Bestandteil der Justizreform, der zum Gesetz wird.

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Die Klausel ist einer der umstrittensten Bestandteile der Justizreform. Kritiker fürchten eine willkürliche Besetzung hochrangiger Regierungsposten sowie eine Begünstigung von Korruption. Wegen der Justizreform gibt es seit mehr als einem halben Jahr regelmäßig Proteste. Zuletzt hatten am Wochenende wieder zehntausende Menschen gegen das Vorhaben der rechtsreligiösen Regierung unter Benjamin Netanjahu demonstriert.

(W.Budayev--DTZ)

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