Deutsche Tageszeitung - Zwei Jahre nach Entmachtung der Regierung in Tunis Protest mit hunderten Teilnehmern

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Zwei Jahre nach Entmachtung der Regierung in Tunis Protest mit hunderten Teilnehmern

POLITIK 25.07.2023

Zwei Jahre nach Entmachtung der Regierung in Tunis Protest mit hunderten Teilnehmern / Foto: © AFP

Am zweiten Jahrestag der Entmachtung der tunesischen Regierung haben etwa 300 Menschen in Tunis gegen den umstrittenen Präsidenten Kais Saïed demonstriert. "Schluss mit dem Staatsstreich" und "Freiheit für die Häftlinge" skandierten am Dienstag die Demonstranten, die trotz einer Hitzewelle mit Temperaturen um 45 Grad zusammen gekommen waren.

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Seit Februar waren mehr als 20 politische Gegner Saïeds in Haft gekommen, unter ihnen Ex-Minister, Geschäftsleute und Gewerkschafter. Der Chef der oppositionellen Ennahda-Partei, Rached Ghannouchi, war nach Terrorismus-Vorwürfen zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Zu dem Protest am Dienstag hatte die Nationale Heilsfront aufgerufen, die größte Oppositionsgruppe des nordafrikanischen Landes. Sie organisiert seit zwei Jahren regelmäßig Proteste. Am 25. Juli 2021 hatte Saïed unter Berufung auf Notstandsgesetze die Regierung und das Parlament entmachtet. Die Demonstranten prangern diese Machterweiterung des Präsidenten als "Staatsstreich" an.

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert die zunehmende "Unterdrückung" der tunesischen Opposition. "Seit der Erweiterung der Macht des Präsidenten haben die Behörden ihren repressiven Kurs fortgesetzt, Dutzende politische Gegner und Kritiker des Regimes inhaftiert und die Unabhängigkeit der Justiz missachtet", betonte die Organisation am Montag. Amnesty nennt die Vorwürfe gegen die inhaftierten Oppositionellen "erfunden".

(O.Tatarinov--DTZ)

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