Deutsche Tageszeitung - Kambodschas Regierungschef gibt Rücktritt bekannt und macht Sohn zum Nachfolger

Wetter - Berlin 3°C

Kambodschas Regierungschef gibt Rücktritt bekannt und macht Sohn zum Nachfolger

POLITIK 26.07.2023

Kambodschas Regierungschef gibt Rücktritt bekannt und macht Sohn zum Nachfolger / Foto: © AFP/Archiv

Der seit fast 40 Jahren mit harter Hand regierende kambodschanische Regierungschef Hun Sen hat am Mittwoch seinen Rücktritt bekannt gegeben. Er werde die Macht auf seinen ältesten Sohn Hun Manet übertragen, erklärte der 70-Jährige Autokrat im staatlichen Fernsehen. "Ich möchte das Volk um Verständnis dafür bitten, dass ich das Amt des Ministerpräsidenten nicht weiterführen werde", sagte er. Sein Sohn werde eine neue Regierung anführen.

Textgröße ändern:

Der ehemalige Kommandant der Roten Khmer regiert das Land seit 1985. Am Sonntag hatte in dem Land eine Parlamentswahl stattgefunden, die Hun Sens Kambodschanische Volkspartei (CPP) gewann. Ihr Sieg war wenig überraschend: Hun Sen hatte jegliche ernstzunehmende Opposition im Vorfeld ausschalten und jede Kritik unterdrücken lassen.

Die Machtübergabe an seinen in Großbritannien und den USA ausgebildeten 45-jährigen Sohn erfolgt nach dem Vorbild Nordkoreas und war erwartet worden: Nach und nach übernahm Hun Manet wichtige Funktionen innerhalb der Partei, dieses Jahr kandidierte er zudem erstmals für einen Sitz im Parlament.

Hu Sens 38 Jahre an der Macht waren laut seinen Kritiken von Umweltzerstörung, Korruption und ungleichmäßigem Wirtschaftswachstum geprägt - inzwischen sei das Land zum Synonym für die weltweite Online-Betrugsindustrie geworden.

Hun Sen kämpfte Anfang der 1970er Jahre in Kambodscha auf Seiten der kommunistischen Roten Khmer gegen den von den USA unterstützten Machthaber Lon Nol. 1975 kam die Guerillabewegung an die Macht, 1977 lief Hun Sen zum Feind Vietnam über. Nachdem vietnamesische Truppen im Dezember 1978 die Gewaltherrschaft der Roten Khmer beendeten, wurde Hun Sen 1985 von Hanoi im Alter von 32 Jahren als Regierungschef eingesetzt.

(P.Tomczyk--DTZ)

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Die Bundesregierung prüft eine neue Pflicht für Händler: Neben barer Zahlung muss künftig mindestens eine digitale Option angeboten werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die den Handel vor Herausforderungen stellen, aber Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.

Textgröße ändern: