Deutsche Tageszeitung - Luxusferien während des Kriegs: Ukrainische Behörden ermitteln gegen Abgeordneten

Luxusferien während des Kriegs: Ukrainische Behörden ermitteln gegen Abgeordneten


Luxusferien während des Kriegs: Ukrainische Behörden ermitteln gegen Abgeordneten
Luxusferien während des Kriegs: Ukrainische Behörden ermitteln gegen Abgeordneten / Foto: © AFP/Archiv

Ferien auf den Malediven mitten im Krieg: Wegen dieses Verstoßes gegen geltende Regeln haben ukrainische Behörden die Wohnung des Abgeordneten Juri Aristow durchsucht. Der 48-Jährige habe "unter dem Vorwand einer Dienstreise" Urlaub auf den Malediven gemacht, erklärten die Ermittler am Mittwoch. Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die Fernreise des Abgeordneten scharf.

Textgröße ändern:

Sich während des Kriegs auf eine Urlaubsinsel zu begeben, sei ein "Verrat an den Prinzipien des Staates", erklärte Selenskyj am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. "Sie sollen in der Ukraine und für das ukrainische Volk arbeiten", sagte er an die Adresse von Abgeordneten und Beamten.

Aristow hatte nach Bekanntwerden seines Auslandsurlaubs seinen Rücktritt eingereicht. Darüber muss das ukrainische Parlament noch abstimmen. Der Abgeordnete, der der Regierungspartei "Diener des Volks" angehört, war Mitte Juli in einem Fünf-Sterne-Hotel auf den Malediven gesehen worden. Nach Erkenntnissen der Ermittler war er im Juni auf Dienstreise in Litauen gewesen, hatte sich dann krank gemeldet, um mit seiner Frau und seinen Kindern auf den Inselstaat Malediven im Indischen Ozean zu reisen.

Die Ukraine hatte dienstliche Auslandsreisen von Beamten und Abgeordneten seit Beginn des Kriegs stark eingeschränkt. Dem Abgeordneten droht im Fall einer Verurteilung ein Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren in einer Strafkolonie, in der Zwangsarbeit geleistet wird. Selenskyj hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, dass politische Verantwortliche mit gutem Beispiel vorangehen sollten.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Die Bundesregierung prüft eine neue Pflicht für Händler: Neben barer Zahlung muss künftig mindestens eine digitale Option angeboten werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die den Handel vor Herausforderungen stellen, aber Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.

Textgröße ändern: